Vom 23. bis 26. Mai 2019 waren alle EU-Bürger aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen.Europawahl 2019
Die Europäische Union ist seit Jahrzehnten die Basis für Frieden, grenzüberschreitenden Austausch und wirtschaftlichen Wohlstand. Davon profitieren auch die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe des Handwerks in Bayern.
Deshalb trat und tritt das bayerische Handwerk für die europäische Idee ein und sagt „JA“ zu Europa.
Vom 23. bis 26. Mai 2019 waren alle EU-Bürger aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen.
Als erste Reaktion auf die Wahlergerbnisse äußerte sich unser Präsident Dipl.-Ing. Franz Xaver Peteranderl: "Pro-Europäer müssen eine breite Allianz bilden".
Hier finden Sie dazu die Pressemeldung zum Download.
Europa hat gewählt - Wie geht es jetzt weiter?
Unter https://europawahlergebnis.eu/ können Sie die Ergebnisse der Europawahl einsehen.
Nun geht es im Juni um die Zusammensetzung der Fachausschüsse und die Übernahme von Funktionen im Europäischen Parlament, Zusammenstellung der Teams der einzelnen Abgeordneten, Bezug der Büros etc.
Für die Interessen des bayerischen Handwerks ist besonders wichtig, dass die bayerischen Europaabgeordneten in den spezifischen Ausschüssen vertreten sind, in denen handwerksrelevante Themen verhandelt werden, wie z. B. Binnenmarkt, Industrie, Umwelt, Verkehr und Regionales.
Dieser interne Prozess wird im Juni ablaufen, bis zur konstituierenden Sitzung am 2. Juli. Voraussichtlich werden dann nach der Sommerpause die fachlichen Arbeiten im EU-Parlament beginnen.
Was macht die Kommission in der Zwischenzeit?
Wahrscheinlich wird erst ab Ende 2019 die neue Europäische Kommission im Amt sein, offizieller Termin ist turnusmäßig eigentlich der 1. November, der aber voraussichtlich nicht gehalten werden kann.
22 Kommissare der EU-Kommission werden durch neue ersetzt, die von den Mitgliedstaaten für die verschiedenen Politikbereiche vorgeschlagen und nach Brüssel entsandt werden.
Über die Zuständigkeiten wird noch verhandelt.
Wichtig ist, dass auch die EU-Kommission zügig wieder Handlungsfähigkeit erreicht und arbeitsfähig ist, damit an wichtigen Themen wie z. B. KMU-Politik oder Bürokratieabbau gearbeitet werden kann.
Was Handwerker über EU und Binnenmarkt wissen sollten - Allgemeine Infos
Für die meisten Handwerksbetriebe in München und Oberbayern wären Geschäfte im europäischen Ausland ohne die EU und den gemeinsamen Binnenmarkt mit komplizierten Prozessen und langwierigen Verfahren verbunden.
Das Handwerk prägt in seiner Vielfalt die Wirtschaft Europas und sichert maßgeblich die Versorgungsstrukturen und das gesellschaftliche Leben in den Regionen. Eine starke europäische Politik für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die fest nach dem Prinzip „Think Small First“ agiert, ist daher unerlässlich.
Hier finden sie das politische Statement unseres Präsidenten zur Europawahl.
Fünf Fragen und Antworten erläutern, worum es bei der Wahl geht und warum Handwerker am 26. Mai wählen gehen sollten. Noch mehr Infos zur Europawahl gibt es unter www.bpb.de
Außerdem hat das Europäische Parlament unter www.diesmalwaehleich.eu eine Europawahlkampagne gestartet.
Was tut die EU für mich?
Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, "was tut die EU für mich?" Hier finden Sie Antworten darauf.
Europawahl 2019: Die Wahlprogramme aus Handwerkssicht
Der Bayerische Handwerkstag hat Anfang April seine Vorstellungen und Forderungen zur Europawahl in Wahlprüfsteinen zusammengefasst, welche hier zu finden sind.
Lesen Sie auch das Statement des Präsidenten der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Dipl.-Ing. Franz Xaver Peteranderl, unter folgendem Link: "Der Mehrwert der EU muss wieder stärker erkennbar werden".
Die Analyse der Wahlprogramme der einzelnen Parteien lässt erkennen, dass handwerkspolitische Themen nicht hinreichend berücksichtigt worden sind.
Ziel der europapolitischen Interessenvertretung der Handwerkskammer ist es daher, die Themen rund um das Handwerk und den Mittelstand wieder in den Mittelpunkt der europäischen Politik zu rücken, das Handwerk zu stärken und es zu einem zentralen Anliegen zu machen, die Bürokratie für KMU abzubauen.
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Das sagt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat unter dem Motto "In Vielfalt zusammen" Leitlinien und Forderungen zur Europawahl aufgestellt.
Zudem gibt es - vom ZDH erstellt - hier eine Datei zum Download, in der die Wahlprogramme der sechs größten deutschen Parteien zusammengefasst sind und aus Branchensicht analysiert werden.
Weiterführende Informationen rund um die Europawahl 2019 sind auch auf der Seite des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks zu finden.