5 Fragen und Antworten zur Europawahl

Die Europawahl ermöglicht den Bürgern der Europäischen Union, ihre Abgeordneten ins Europäische Parlament zu wählen. Fünf Fragen und Antworten erläutern, worum es bei der Wahl geht und warum Handwerker am 26. Mai wählen gehen sollten.

Was macht das EU-Parlament?

Das Parlament vertritt die Interessen der europäischen Bürger. Es ist das einzige direkt demokratisch gewählte Organ der EU, es entscheidet über europäische Gesetze und den Haushalt der EU. Es wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission und kontrolliert die anderen EU Institutionen. Aus der Bundesrepublik Deutschland kommen 96 Abgeordnete. Seit der Wahl am 26.05.2019  sind aus Bayern 15 Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten.

Was macht die Europäische Kommission im Unterschied zum Parlament?

Die Kommission setzt sich aus 28 Kommissaren zusammen, die aus jeweils einem Mitgliedsland stammen. Aus Deutschland ist dies momentan Günther Oettinger von der CDU. In der Regel kann ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden. Sie muss dem Europäischen Parlament gegenüber Auskunft geben und kann durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Die Kommission beuafsichtigt die Verwaltung des EU-Haushalts und ist so die "Hüterin der Verträge". Eine weitere entscheidende Aufgabe ist, dass sie die Einhaltung des EU Rechts durch die Mitgliedsstaaten der EU überwacht.

Wie wird gewählt?

Die Europawahl ist eine reine Verhältniswahl. Deshalb gibt es im Gegensatz zu Bundes- und Landtagswahlen keine Wahlkreise. Der Wähler hat eine Stimme, die er am Wahltag im Wahllokal oder vorab per Briefwahl abgeben kann. Wahlvorschläge können für ein Bundesland ("Landesliste") oder als gemeinsame Liste für alle Länder ("Bundesliste") beim Bundeswahlleiter eingereicht werden.

Was tut Europa für mich?

Viele Menschen wissen gar nicht, was die EU für sie und ihr Land leistet. Unter  www.das-tut-die-eu-für-mich.eu finden Sie einen Überblick, wo auch in ihrem direkten Lebensumfeld ein Mehrwert durch die Arbeit oder die Finanzierung der EU entstanden ist.

Wie geht es nach der Wahl am 26. Mai weiter?

• 2. Juni 2019: Die gewählten Abgeordneten kommen erstmals in ihrer Fraktion zusammen und beraten über die Zugehörigkeit zu den jeweiligen Fachausschüssen.
• 2. Juli 2019: Das EU-Parlament hält eine konstituierende Sitzung ab und nimmt offiziell seine Arbeit auf.
• voraussichtlich 1. November 2019: Amtsantritt der neuen EU-Kommission
• 1. Januar 2020: Die neue EU- Kommission stellt ihre Prioritäten für die kommende Legislaturperiode vor.