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Benedikt Geyer / pixabay.com

Welche Öffnungen und Beschränkungen gelten?

17. September 2021 - Aktuelle Auflagen für Öffnungen, Betriebe mit Ladengeschäften

Neue Infektionsschutzmaßnahmen ab 02.09.2021

Ab 02.09.2021 gilt die neue 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Die 3G-Regel gilt im Handwerk weiterhin nur für körpernahe Dienstleistungen und gastronomische Angebote, hingegen nicht für alle sonstigen Handwerksbetriebe. Anstatt der FFP2-Maske wird die medizinische Maske (OP-Maske) zum neuen Maskenstandard.

Wenn sich die Infektionslage weiter verschlechtern sollte, wird die Staatsregierung weitergehende Maßnahmen ergreifen. Bei der Beurteilung wird aber nicht mehr die 7-Tage-Inzidenz herangezogen, sondern die Belegung der Krankenhäuser und Intensivstationen. Dies wird Krankenhausampel genannt.







Fragen und Antworten





Wie lange gelten die Einschränkungen für Betriebsöffnungen und Ausgangsbeschränkungen?

Die Regelungen für Betriebsöffnung gelten vorerst vom 02.09.2021 bis 01.10.2021.



Was gilt generell für Handwerksbetriebe?

Alle Handwerksbetriebe, auch die mit Kundenverkehr dürfen öffnen, egal wie hoch die 7-Tage-Inzidenz ist.

Die 3G-Regel gilt nur für körpernahe Dienstleistungen und gastronomische Angebote. Sie gilt hingegen nicht für alle anderen Handwerksbetriebe, weder für deren Kunden noch das Personal.

Die Beschränkung der Kundenzahl auf ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche ist entfallen.

Es gelten für alle Betriebe die gleichen unten dargestellten Hygieneanforderungen. Lediglich für Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, gelten höhere Auflagen.

Hygieneanforderungen:

  • Mindestabstand
    Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden aber auch zwischen Personal und Kunden wird nur noch empfohlen.
  • Maskenpflicht
    Die Maskenpflicht besteht nur noch in Gebäuden und geschlossenen Räumen.
    Kunden aber auch das Personal müssen mindestens medizinische Masken tragen.
    Ausnahmen:
    • Wenn Kunden oder Personal einen festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz eingenommen haben und 1,5 Meter Abstand zur nächsten Person einhalten, können sie ihre Maske abnehmen.
    • Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
    • Die Maske kann abgenommen werden, soweit die Art der Dienstleistung das Tragen der Maske nicht möglich macht (z.B. Bartrasur).
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept bei Kundenverkehr.


Was gilt für Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen erbringen?

Körpernahe Dienstleistungen erbringen insbesondere Friseur-, Kosmetik- und Fußpflegebetriebe sowie Nagelstudios.

Hingegen zählen dazu nicht Schneider*innen oder Fotografen*innen, auch wenn sie im Rahmen ihrer Dienstleistungen den Kunden berühren müssen.

Nach unserer Auffassung sind auch Augenoptiker und Hörakustiker nicht zu den körpernahen Dienstleistern zu zählen, da nur während eines geringen Teils der gesamten Dienstleistungserbringung Kundenkontakt besteht.

Die Beschränkung der Kundenzahl auf ein Kunde pro 10 qm Behandlungsraumfläche ist entfallen.

Folgende Hygieneregelungen sind zu beachten:

  • 3G-Regel (siehe unten)
  • Mindestabstand
    Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden aber auch zwischen Personal und Kunden wird nur noch empfohlen. Wenn der Mindestabstand nicht eingehalten wird, besteht Maskenpflicht.
  • Maskenpflicht
    Kunden aber auch das Personal müssen mindestens medizinische Masken tragen.
    Ausnahmen:
    • Die Maske kann abgenommen werden, soweit die Art der Dienstleistung das Tragen der Maske nicht möglich macht (z.B. Bartrasur).
    • Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind von der Maskenpflicht befreit.
    • Wenn Kunden einen festen Sitzplatz eingenommen haben und 1,5 Meter Abstand zur nächsten Person (anderer Kunde oder Personal) einhalten, können sie ihre Maske abnehmen.
    • Die Maskenpflicht für das Personal entfällt im Kassen- und Thekenbereich, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept bei Kundenverkehr.
  • Kontaktdaten der Kunden erheben (Vor- und Zunamen, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Zeitraum (Datum, Uhrzeit) des Aufenthaltes).


3G-Regel für Friseur-, Kosmetik- und Fußpflegebetriebe sowie Nagelstudios

Für alle Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, gilt in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 35 die sog. 3G-Regel.

Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, dürfen in geschlossenen Räumen ihre Dienstleistungen nur noch folgen Kunden anbieten:

  • Geimpfte Personen mit Impfnachweis
  • Genesene Personen mit Genesenennachweis
  • Getestete Personen mit schriftlichem oder elektronischem negativen Testergebnis (PCR-Test vor höchstens 48 Stunden, Schnelltest oder beaufsichtigter Selbsttest vor höchstens 24 Stunden)
  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag
  • Schüler*innen, da diese regelmäßig in der Schule getestet werden. Laut Auskunft des Bayerischen Gesundheitsministerium gilt für Schüler die Ausnahme von der Testpflicht auch während der Ferien.

Personal

Für das Personal gilt die 3G-Regel nicht.

Keine Dokumentationspflicht

Die Betriebe müssen sich die Nachweise (Impf-, Genesenen- oder Testnachweis) vor der Erbringung der Dienstleistung vom Kunden nur zeigen lassen, die Nachweise aber nicht dokumentieren.

Beaufsichtigter Selbsttest

Der Betrieb kann dem Kunden, der keinen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen kann, anbieten, dass der Kunde im Betrieb einen Selbsttest durchführt. Die Durchführung des Selbsttests muss der Betrieb beaufsichtigen. In diesem Fall ist zu empfehlen, dass das Testergebnis so lange aufbewahrt wird, wie der Kunde anwesend ist, falls dies von einer Ordnungsbehörde kontrolliert werden sollte.

Der Betrieb kann dem Kunden über den beaufsichtigten Selbsttest auch einenTestnachweis ausstellen. Dieser Testnachweis ist 24 Stunden gültig. Der Kunde kann damit beispielsweise ein Restaurant besuchen.



Wann tritt die 3G-Regel in Kraft bzw. wieder außer Kraft?

Die 3G-Regel der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist vom Überschreiten bzw. Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 35 abhängig.

Die 3G-Regel tritt aber nicht sofort in Kraft bzw. wieder außer Kraft, wenn der Schwellenwert von 35 überschritten bzw. unterschritten ist, sondern erst dann, wenn die Entwicklung einige Tage stabil geblieben ist. Das jeweilige Landratsamt / die kreisfreie Stadt veröffentlicht, ab wann die Regeln der neuen Inzidenzstufe angewandt werden dürfen bzw. müssen.

Inzidenzstufenänderung nach oben

Die 7-Tage-Inzidenz muss drei Tage lang ununterbrochen über dem Schwellenwert von 35 liegen, dann muss die 3G-Regel ab dem übernächsten Tag angewandt werden.

Inzidenzstufenänderung nach unten

Die 7-Tage-Inzidenz muss drei Tage lang ununterbrochen unter dem Schwellenwert von 35 liegen, dann braucht die 3G-Regel ab dem übernächsten Tag nicht mehr angewandt werden.

Hier veröffentlicht das Robert-Koch-Institut die Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz aller deutschen Landkreise.



Was gilt für Fotografen?

Fotografen dürfen alle Gruppen so fotografieren, wie diese zusammengekommen sind. Der Fotograf ist dabei nicht verantwortlich, dass die Kontaktbeschränkungen und das Abstandsgebot eingehalten werden.

Es ist zu empfehlen, dass der Fotograf seinem Auftraggeber mitteilt, dass der Auftraggeber für die Beachtung der Corona-Regelungen zu sorgen hat. In Zweifelsfällen kann sich der Auftraggeber beim örtlichen Gesundheitsamt erkundigen.



Dürfen Handwerksbetriebe weiterhin Präsenzschulungen anbieten?

Es dürfen Präsenzschulungen durchgeführt werden, die sowohl der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung dienen, als auch Kurse, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind (z.B. Töpferkurse für Kinder, Schminkkurse für Verbraucher).

Folgende Hygieneregelungen sind zu beachten:

  • 3G-Regel (siehe unter „3G-Regel für Friseur-, Kosmetik- und Fußpflegebetriebe sowie Nagelstudios“)
  • Mindestabstand
    Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden aber auch zwischen Personal und Kunden wird nur noch empfohlen. Wenn der Mindestabstand nicht eingehalten wird, besteht Maskenpflicht.
  • Maskenpflicht
    Kunden aber auch das Personal müssen mindestens medizinische Masken tragen.
    Ausnahmen:
    • Die Maske kann abgenommen werden, soweit die Art der Dienstleistung das Tragen der Maske nicht möglich macht (z.B. Schminkkurse).
    • Wenn Kunden einen festen Sitzplatz eingenommen haben und 1,5 Meter Abstand zur nächsten Person (anderer Kunde oder Personal) einhalten, können sie ihre Maske abnehmen.
    • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept.


Darf jeder Betrieb einen beaufsichtigten Selbsttest bescheinigen?

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat uns am 16.09.2021 gute Nachrichten zukommen lassen: Nun dürfen im Rahmen von betrieblichen Testungen auch beaufsichtigte Selbsttests bescheinigt werden.

Jeder Betrieb darf seinen Mitarbeitern eine sog. betriebliche Testung anbieten. Dazu muss der Betrieb eine dafür geschulte Person beauftragen, entweder die Tests an den Mitarbeitern durchzuführen oder Selbsttests der Mitarbeiter zu beaufsichtigen. In beiden Fällen darf der Betrieb seinen Mitarbeitern einen Testnachweis ausstellen, der dann 24 Stunden Gültigkeit hat. Angebote für Schulungen sind im Internet zu finden. Eine reine Online-Schulung reicht nach Auskunft des Gesundheitsministeriums nicht aus.



Kann das Landratsamt strengere Regelungen treffen?

Das örtliche Landratsamt bzw. die kreisfreie Stadt kann bei einem regional hohen Ausbruchsgeschehen strengere Maßnahmen durch eine sog. Allgemeinverfügung treffen. Informationen hierzu findet man auf der Homepage des jeweiligen Landratsamts bzw. der kreisfreien Stadt.