BHT-Mitgliederversammlung in NürnbergPeteranderl: "Belange des Mittelstands gehören endlich ganz oben auf die Tagesordnung der Politik"

27. Oktober 2023

„Die wirtschaftlich schwierige Lage in unserem Land sollte alle politisch Verantwortlichen wachrütteln. Die Belange des Mittelstands gehören endlich ganz oben auf die Tagesordnung der Politik“, adressierte Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), bei der BHT-Mitgliederversammlung in Richtung der Bundesregierung und der EU-Kommission. Richtige Ansätze gebe es bereits, wie beispielsweise den Entwurf für ein Wachstumschancengesetz. Peteranderl: „Entscheidend ist jetzt die schnelle und vollständige Umsetzung der ins Auge gefassten Maßnahmen.“ Das gelte auch für die zahlreichen Bürokratieabbauinitiativen, betonte der BHT-Präsident. Diese hätten die Betriebe bei Befragungen in der Vergangenheit jedes Mal mit der Note „Ungenügend“ bewertet, weil sie keinerlei Entlastung spürten. Ähnlich sehe es beim KMU-Entlastungspaket aus Brüssel aus, so Peteranderl: „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit.“

Weiter müssten Bürger und Unternehmen durch dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise vor Überlastung geschützt werden, forderte der BHT-Präsident. Dabei sei jedoch ein fairer Wettbewerb entscheidend. Peteranderl: „Ein Industriestrompreis kann aus Sicht des Handwerks keine Lösung sein. Kleine und mittlere Betriebe stehen in Konkurrenz zu Industrieunternehmen. Ziel muss daher ein wettbewerbsfähiger Strompreis für alle Unternehmen sein! Und dieser erfordert ein breites Stromangebot, das technologieoffen und ideologiefrei alle Möglichkeiten der Stromerzeugung einbezieht.“

Prof. Dr. Elmar Forster, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Mittelfranken, betonte: „Seit 75 Jahren vertritt der Bayerische Handwerkstag satzungsgemäß die Interessen des Handwerks und unserer Mitgliedsbetriebe in der Öffentlichkeit, gegenüber der Politik und anderen Körperschaften und Verbänden. Mit viel Leidenschaft – und oft erfolgreich – schafft es der BHT, entsprechende Erfolge für unsere Mitglieder zu erreichen. Gerade in politisch und wirtschaftlich komplizierten Zeiten zeigt sich erneut, dass wir nur gemeinsam stark sind.“

Auch BHT-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Hüpers griff die Bürokratiebelastung in seinem Statement auf: „88 Prozent unserer bayerischen Handwerksbetriebe haben in einer Umfrage angegeben, dass ihre Bürokratiebelastung in den vergangenen fünf Jahren gestiegen ist. Besonders oft genannt wurde die ständige Anpassung an neue Gesetze und Vorschriften. Auch der Wildwuchs immer neuer Nachweis-, Dokumentations- und Meldepflichten behindert unsere Betriebe. Die eigentliche Arbeit bleibt liegen, Kunden müssen warten. Der Bayerische Handwerkstag (BHT) fordert deshalb, die bürokratischen Lasten schnellstmöglich und nachhaltig zu reduzieren.“

Auch steigende Lohnzusatzkosten wirken für das personalintensive Handwerk als überproportionaler Belastungsfaktor und schränken die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten ein. Zusätzlich trifft der Anstieg bei den Sozialversicherungsbeiträgen auch die Beschäftigten im Handwerk. Damit die 40 Prozent-Grenze des Gesamtsozialversicherungsbeitrags wieder unterschritten und dauerhaft eingehalten werden kann, hat der BHT in Nürnberg eine Resolution zur sozialen Sicherung vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die drängenden Probleme der Sozialversicherungen wirksam anzugehen und durchgreifende Strukturreformen durchzuführen.