Handwerk fordert Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik

„In der Wirtschaftspolitik ist von einer Zeitenwende noch nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil! Wenn wir nicht immer tiefer in die Krise rutschen wollen, müssen hier endlich die Hebel angesetzt werden“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Ernste Krise

Deutschland ist in einer ernsten Krise. Es wird wieder als „kranker Mann Europas“ bezeichnet und bildet laut IWF mit seiner Wirtschaftsentwicklung das Schlusslicht unter den Industrieländern.

Das hat einerseits aktuelle Gründe, wie die schwache Weltkonjunktur sowie hohe Inflation und hohe Zinsen, beruht andererseits aber auch und nicht zuletzt auf tiefliegenden strukturellen Fehlentwicklungen, wie dem Fachkräftemangel, der teuren Energie und einer politischen Denkrichtung, die zu sehr auf staatliche Regulierung und Subventionierung setzt, Marktwirtschaft und Mittelstand vernachlässigt und damit den Unternehmen das Arbeiten immer schwerer macht. Gerade gegen letztere Problembereiche kann und muss die deutsche Politik endlich etwas unternehmen.

Grundlegende Veränderungen notwendig

Um die notwendige Zeitenwende auch in der Wirtschaftspolitik zu erreichen, sind eine Reihe grundlegender Veränderungen notwendig.

• Grundsätzlich muss die Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt der Politik in unserem Land rücken, denn nur mit einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Wirtschaft als Basis kann auch der Staat seine Aufgaben erfüllen, gerade in den zentralen Bereichen Bildung, Infrastruktur, Soziales sowie Sicherheit und Verteidigung.
• Die Politik muss den ordnungspolitischen Rahmen so gestalten, dass sich die Marktkräfte in einem fairen Wettbewerb entfalten können und damit das kreative Potenzial in den Unternehmen genutzt wird.
• Die Betriebe müssen endlich von einem Berg an bürokratischem Ballast befreit werden. Bislang ist das Gegenteil der Fall, denn trotz der schwierigen Lage kommt nach wie vor ein steter Strom an neuen Belastungen aus Brüssel und Berlin auf die Betriebe zu. Hier brauchen wir einen Belastungsstopp.
• Auch die finanziellen Belastungen der Unternehmen bei Steuern und Abgaben müssen zurückgefahren werden. Maßstab für den Umfang der öffentlichen Ausgaben muss wieder die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft sein.
  Das bedeutet auch: Je leistungsfähiger die Wirtschaft ist, desto mehr werden sich auch Staat und Gesellschaft leisten können. Das Wachstumschancengesetz weist hier in die richtige Richtung, reicht aber bei Weitem nicht aus.
• Und schließlich muss sich die grundsätzliche Einstellung zu Wirtschaft und Technik – also den Grundlagen unseres Wohlstandes – wieder zum Positiven wandeln. Politik und Gesellschaft, und hier nicht zuletzt Bildungseinrichtungen und Medien, müssen die genannten Zusammenhänge wieder verstehen, sich zu eigen machen und sie auch vermitteln.
  Nur so wird wieder eine wertschätzende und respektvolle Einstellung zu technischen Berufen im Allgemeinen und Handwerksberufen im Besonderen entstehen, die wir unbedingt brauchen, um unseren Wohlstand zu erhalten und gleichzeitig die großen Herausforderungen wie die Energiewende und den Klimaschutz erfolgreich zu bewältigen.