Handwerk fordert Bürokratie-Stopp
7. Juni 2023 Statement von Präsident Peteranderl
„Bürokratie ist eine der größten Belastungen für Handwerksbetriebe und hält immer mehr junge Leute davon ab, sich selbstständig zu machen. Das muss endlich auch von der Politik verstanden werden und zu einer Bürokratiewende führen“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.
EU-Lieferkettengesetz einen Schritt weiter
Das EU-Parlament hat es kürzlich verpasst, ein richtiges Zeichen gegen Bürokratie zu setzen, indem es den Bericht zum EU-Lieferkettengesetz in einer umstrittenen Form angenommen hat, trotz erheblicher Bedenken und Ablehnung eines großen Teils der Abgeordneten. Menschenrechte und Umwelt gilt es natürlich zu schützen. Entsprechende gesetzliche Vorhaben müssen jedoch die tatsächliche Leistungsfähigkeit und die begrenzten Einflussmöglichkeiten der Handwerksbetriebe berücksichtigen und dürfen keine unrealistischen Anforderungen an die Nachverfolgung entlang der Lieferkette stellen.
Neue Belastungen drohen
Viele deutsche Unternehmen sind schon durch das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz direkt oder indirekt belastet. Das EU-Lieferkettengesetz würde langfristig Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten zur Kontrolle der gesamten Lieferkette auf Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltschutz verpflichten. Dadurch würde der Kreis der direkt betroffenen Unternehmen deutlich weiter gefasst und auch die Belastungen würden sich noch einmal verschärfen. So müssten Unternehmen ganze Lieferketten überwachen, einschließlich Vertrieb, Transport, Lagerung und Entsorgung. Auch wären dann Schadensersatzklagen von Betroffenen sowie Sammelklagen von NGOs möglich.
Auch Handwerksbetriebe indirekt betroffen
Auch wenn Handwerksbetriebe in der Regel nicht direkt von den Vorschriften betroffen sind, so sind doch viele indirekt als Zulieferer den Anforderungen unterworfen – Anforderungen, die sie schlicht und einfach nicht erfüllen können. In der Folge drohen viele Handwerksbetriebe ihren Platz in Zulieferketten zu verlieren. Die negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen und europäischen Wirtschaft kommen hier noch hinzu.
Bürokratiewende jetzt!
Das Handwerk fordert deshalb ein grundsätzliches Belastungsmoratorium, das neue und zusätzliche Bürokratie für die Betriebe wirksam verhindert. Die aktuelle wirtschaftliche Lage und die längerfristigen Aussichten für die Wirtschaftsstandorte Deutschland und Europa verbieten jede zusätzliche Belastung vor allem für KMU. Die Politik sollte sich jetzt darauf konzentrieren, eine Bürokratiewende zu schaffen und ernsthaft mit dem Abbau von Belastungen zu beginnen. Für das EU-Lieferkettengesetz bietet sich bald in den anstehenden Trilog-Verhandlungen die Gelegenheit dazu.