BHT-Brief an Ministerpräsident Stoiber: Bagatellsteuern schaden der Wirtschaft
19. November 2002
Bagatellsteuern würden die Probleme unserer Städte und Gemeinden nicht lösen, aber für die Wirtschaft zusätzliche Probleme mit sich bringen, erklärten der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT) Heinrich Traublinger, MdL, und Hauptgeschäftsführer Bernd Lenze in einem Schreiben an Bayerns Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber. Ihre Neu- bzw. Wiedereinführung brächte Mehrbelastungen für die Betriebe mit sich, die ihre Investitionsfähigkeit schwäche und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindere. Es dürfe nicht sein, dass die öffentliche Hand neue Steuern einführe, deren Leidtragende und Hauptzahler die standorttreuen Klein- und Mittelbetriebe wären, und zwar insbesondere die konsumnahen Branchen, deren wirtschaftliche Lage derzeit besonders desolat sei. Mit einem neu geschaffenen steuerrechtlichen Fleckerlteppich im kommunalen Bereich, der noch dazu zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Gemeinden führen könnte, wäre wohl niemand wirklich gedient, bekräftigen Traublinger und Lenze. Grundsätzlich müsse derzeit das Ziel im Vordergrund stehen, die im internationalen Vergleich unerträglich hohe Abgabenbelastung der Betriebe zu mindern, um deren Fähigkeit zu neuen Investitionen und damit auch zusätzlichen Arbeitsplätzen wieder zu stärken. Diesem Ziel widerspräche die Einführung neuer Steuern auf kommunaler Ebene, zumal ja nicht davon auszugehen sei, dass dann andere Steuern abgebaut würden. Die Vorhaben der Bundesregierung ließen eher weitere Belastungen befürchten.
Bagatellsteuern würden die Probleme unserer Städte und Gemeinden nicht lösen, aber für die Wirtschaft zusätzliche Probleme mit sich bringen, erklärten der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT) Heinrich Traublinger, MdL, und Hauptgeschäftsführer Bernd Lenze in einem Schreiben an Bayerns Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber. Ihre Neu- bzw. Wiedereinführung brächte Mehrbelastungen für die Betriebe mit sich, die ihre Investitionsfähigkeit schwäche und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindere. Es dürfe nicht sein, dass die öffentliche Hand neue Steuern einführe, deren Leidtragende und Hauptzahler die standorttreuen Klein- und Mittelbetriebe wären, und zwar insbesondere die konsumnahen Branchen, deren wirtschaftliche Lage derzeit besonders desolat sei. Mit einem neu geschaffenen steuerrechtlichen Fleckerlteppich im kommunalen Bereich, der noch dazu zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Gemeinden führen könnte, wäre wohl niemand wirklich gedient, bekräftigen Traublinger und Lenze. Grundsätzlich müsse derzeit das Ziel im Vordergrund stehen, die im internationalen Vergleich unerträglich hohe Abgabenbelastung der Betriebe zu mindern, um deren Fähigkeit zu neuen Investitionen und damit auch zusätzlichen Arbeitsplätzen wieder zu stärken. Diesem Ziel widerspräche die Einführung neuer Steuern auf kommunaler Ebene, zumal ja nicht davon auszugehen sei, dass dann andere Steuern abgebaut würden. Die Vorhaben der Bundesregierung ließen eher weitere Belastungen befürchten.