Bayerischer Handwerkstag gegen Bagatellsteuern: Senkung der Gewerbesteuerumlage zur Verbesserung der Gemeindefinanzen gefordert
12. November 2002
Das Handwerk ist für ein solide finanzielle Ausstattung der Gemeinden - aber nicht durch höhere Bagatellsteuern, sondern durch eine Senkung der Gewerbesteuerumlage. Dies sei der bessere Weg, so der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Heinrich Traublinger, MdL, den Gemeinden ihre Investitionskraft zu erhalten. Das bayerische Handwerk habe ein nachhaltiges Interesse an einer soliden finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden. Die Kommunen seien für das Handwerk die wichtigsten öffentlichen Auftraggeber.
Im Rahmen einer Neuordnung der gemeindlichen Finanzen sei auch sicherzustellen, dass diese ein Interesse daran behielten, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa durch Gewerbeansiedlung. Mit Blick auf die in letzter Zeit mehrfach gestellten Forderungen nach einer Anhebung beziehungsweise einer Neueinführung von Bagatellsteuern erklärte Traublinger: "Dies ist nach unserer Auffassung kein geeigneter Weg, um den Gemeinden zu helfen". Bagatellsteuern würden die Probleme der Städte und Gemeinden nicht lösen, aber für die Wirtschaft zusätzliche Probleme mit sich bringen. Das bayerische Handwerk spreche sich deshalb klar und eindeutig gegen die Wiedereinführung von Bagatellsteuern aus. Im Gegenteil, so der Handwerkstagspräsident, noch bestehende Bagatellsteuern sollten abgeschafft werden. Mit dieser Haltung sieht sich Traublinger auch in Übereinstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung, die sich dafür ausgesprochen hat, die Bürger nicht mit weiteren Abgaben zu belasten und zusätzliche Bürokratie zu vermeiden. Beides wäre in der gegenwärtigen Situation ohnehin Gift für die Wirtschaft. Vor allem die standorttreuen Klein- und Mittelbetriebe wären zudem die Hauptleidtragenden, obwohl sie noch am ehesten neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Um den Kommunen rasch und spürbar zu helfen, wäre es aus der Sicht des bayerischen Handwerks wesentlich besser, so der Präsident, die Gewerbesteuerumlage sofort wieder auf das frühere Niveau von 20 Prozent zu senken.
Das Handwerk ist für ein solide finanzielle Ausstattung der Gemeinden - aber nicht durch höhere Bagatellsteuern, sondern durch eine Senkung der Gewerbesteuerumlage. Dies sei der bessere Weg, so der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Heinrich Traublinger, MdL, den Gemeinden ihre Investitionskraft zu erhalten. Das bayerische Handwerk habe ein nachhaltiges Interesse an einer soliden finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden. Die Kommunen seien für das Handwerk die wichtigsten öffentlichen Auftraggeber.
Im Rahmen einer Neuordnung der gemeindlichen Finanzen sei auch sicherzustellen, dass diese ein Interesse daran behielten, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa durch Gewerbeansiedlung. Mit Blick auf die in letzter Zeit mehrfach gestellten Forderungen nach einer Anhebung beziehungsweise einer Neueinführung von Bagatellsteuern erklärte Traublinger: "Dies ist nach unserer Auffassung kein geeigneter Weg, um den Gemeinden zu helfen". Bagatellsteuern würden die Probleme der Städte und Gemeinden nicht lösen, aber für die Wirtschaft zusätzliche Probleme mit sich bringen. Das bayerische Handwerk spreche sich deshalb klar und eindeutig gegen die Wiedereinführung von Bagatellsteuern aus. Im Gegenteil, so der Handwerkstagspräsident, noch bestehende Bagatellsteuern sollten abgeschafft werden. Mit dieser Haltung sieht sich Traublinger auch in Übereinstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung, die sich dafür ausgesprochen hat, die Bürger nicht mit weiteren Abgaben zu belasten und zusätzliche Bürokratie zu vermeiden. Beides wäre in der gegenwärtigen Situation ohnehin Gift für die Wirtschaft. Vor allem die standorttreuen Klein- und Mittelbetriebe wären zudem die Hauptleidtragenden, obwohl sie noch am ehesten neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Um den Kommunen rasch und spürbar zu helfen, wäre es aus der Sicht des bayerischen Handwerks wesentlich besser, so der Präsident, die Gewerbesteuerumlage sofort wieder auf das frühere Niveau von 20 Prozent zu senken.