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Eine gute Grundlage zur Fortführung einer wirtschaftsfreundlichen Politik in BayernPräsident Peteranderl begrüßt Regierungsbildung

8. November 2018 - Politisches Statement von Präsident Peteranderl

Der Koalitionsvertrag von CSU und FREIE WÄHLER bietet aus Sicht des Präsidenten der Handwerkskammer Franz Xaver Peteranderl eine gute Grundlage zur Fortführung einer wirtschaftsfreundlichen Politik in Bayern. Zentrale Forderungen von Handwerk und Mittelstand wurden in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Allerdings enthält der Vertrag auch einige Punkte, die sich nicht zum Nachteil der Handwerksbetriebe entwickeln dürfen. „Hier wird das Handwerk nachhaken und seine Position deutlich machen“ betont Peteranderl.

Positive Punkte aus der Sicht des Handwerks

  • Erhöhung des Meisterbonus auf 2.000 Euro
  • Weiterentwicklung der Berufsorientierung an allen Schulen
  • Einführung von Bildungsschecks für Mitarbeiter in kleinen und mittleren Unternehmen
  • Ablehnung von Fahrverboten
  • Vorantreiben des Bürokratieabbaus
  • Weiterführung des 10.000-Häuser Programms
  • Abbau von Normen und Standards, um Baukosten zu senken

Noch Klärungsbedarf erforderlich

  • Ausbau der landwirtschaftlichen Direktvermarktung
  • Unter Umständen Verknappung der Flächen für Wohnen und Gewerbe durch Richtgröße von 5 ha pro Tag beim Flächenverbrauch.
  • Kostenrisiken bei der Energieversorgung durch eine stärker regional orientierte Versorgung mit erneuerbaren Energien sowie den Ausbau von bisher noch nicht wirtschaftlichen Speichertechnologien 

Zu bedenken ist aus Sicht des Handwerks ferner: Der Koalitionsvertrag enthält erhebliche zusätzliche staatliche Leistungen mit den damit verbundenen Mehrausgaben. Nachdem ein Finanzierungsvorbehalt in Form eines ausgeglichenen Haushalts formuliert wurde, dürfen unter Umständen notwendige Kürzungen an anderer Stelle nicht zulasten der Handwerks- und Mittelstandsförderung oder der Investitionen gehen. 

Weitere Informationen

Die Statements des Präsidenten erscheinen wöchentlich im InfoStream-Newsletter der Handwerkskammer.

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Ansprechpartner

Robert Fleschütz

Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik, Statistik

Telefon 089 5119-117

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