Bayerischer Handwerkstag lehnt "Industriestrompreis" abPeteranderl und Hüpers: "Ein subventionierter Strompreis muss für alle produzierenden Unternehmen gelten"
18. September 2023
Der Bayerische Handwerkstag (BHT) hat in einem Schreiben an Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Stellung zum diskutierten "Industriestrompreis" bezogen. Es müsse berücksichtigt werden, dass auch kleine und mittlere Unternehmen des Handwerks im Wettbewerb mit Industrieunternehmen stehen, schreiben BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl und Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Hüpers. So konkurrieren beispielsweise Handwerksbäcker und -metzger mit Großunternehmen aus der Lebensmittelindustrie. Darüber hinaus sind zahlreiche Handwerksbetriebe in die Wertschöpfungsketten der Industrie eingebunden. Auch diese Handwerksunternehmen müssen beim Energiepreis entlastet werden. "Es darf keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer Betriebe geben. Wenn der Strompreis in Deutschland subventioniert wird, dann für alle produzierenden Unternehmen gleichermaßen", fordern Peteranderl und Hüpers.
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist auch im Interesse des Handwerks, da z.B. handwerkliche Zulieferer vom Erfolg der Großunternehmen profitieren. Einseitige Entlastungen der Industrie, die über zusätzliche Belastungen kleiner und mittlerer Unternehmen finanziert werden, lehnt das bayerische Handwerk allerdings kategorisch ab. Als Negativbeispiel führt der BHT die Besondere Ausgleichsregelung im Rahmen des Erneuerbaren Energiegesetzes an: Dabei wurden Entlastungen der Industrie von der EEG-Umlage auf die übrigen Verbraucher und vor allem auf die Unternehmen des Mittelstands umgelegt. Peteranderl und Hüpers: "Ähnliches zeichnet sich auch bei einem Industriestrompreis ab. Verbraucher und Mittelstand würden auf hohen Strompreisen sitzen bleiben."
Grundvoraussetzung für wettbewerbsfähige Strompreise für die gesamte deutsche Wirtschaft ist nach Vorstellung des BHT ein breites Stromangebot, das technologieoffen und ideologiefrei alle Möglichkeiten der Stromerzeugung einbezieht, sowie bedarfsgerecht ausgebaute Übertragungs- und Verteilnetze. Das bayerische Handwerk fordert zudem, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. "Falls die Strompreise auch 2024 noch Überlastungspotenzial haben, muss rechtzeitig eine Verlängerung der Strompreisbremse von Mai bis zum Jahresende beschlossen werden", betonen Peteranderl und Hüpers.