BundespolitikHandwerk kritisiert abgesagte Stromsteuersenkung für alle

„Die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher ist eine zentrale Entlastungsmaßnahme im Koalitionsvertrag. Das diese Entlastung nun nicht kommt, ist für nicht-produzierende Handwerksbetriebe ein schwerer Schlag ins Kontor“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

 Im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit der Energiewende hatte sich die Koalition das Ziel gesetzt, Unternehmer und Verbraucher beim Strompreis dauerhaft um 5 Ct./kWh zu entlasten. Gelingen sollte dies durch eine Senkung der Stromsteuer sowie eine Deckelung der Netzentgelte. Von diesem Versprechen ist die Koalition nun abgerückt. Die Senkung der Stromsteuer für alle wurde im Bundeshaushalt 2025 und in den Eckwerten des Haushalts 2026 nicht aufgenommen. Weiterhin werden nur die Industrie, das produzierende Gewerbe und die Land- und die Forstwirtschaft entlastet. Unternehmen, die nicht zum produzierenden Gewerbe gehören, werden nicht berücksichtigt.

Diese Entscheidung ist empörend. Hohe Energiekosten sind für die gesamte Wirtschaft ein Problem. Nur einen Teil der Unternehmen zu entlasten, führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Eine Ausweitung der Entlastung auf alle Gewerke ist unverzichtbar! Viele stromintensive Handwerksbetriebe, wie Textilreiniger oder Kfz-Betriebe, gehören dem produzierenden Gewerbe nicht an und werden somit nicht entlastet. Trotz Stromintensität gehen diese Handwerksbetriebe also leer aus.

Kritisch ist auch anzumerken, dass eine immer stärkere Entlastung von Energiekosten aus dem Staatshaushalt kurzfristig zwar unverzichtbar ist, aber keine langfristig tragfähige Strategie darstellt. Es müsste wesentlich stärker auf die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung selbst geachtet werden.