"Verkehrskommission" legt Zwischenbericht vorHandwerk fordert ausgewogene Verkehrspolitik

„In der Verkehrspolitik ist eine gezielte Förderung umweltfreundlicher Antriebssysteme und des öffentlichen Verkehrs wichtig und zukunftsweisend. Aber es muss auch klar sein, dass wir auf absehbare Zeit den Verbrennungsmotor brauchen werden“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Die Ergebnisse des Zwischenberichts der sog. Verkehrskommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde, um Wege aufzuzeigen, wie die Klimaschutzziele im Verkehr erreicht werden können, sind aus der Sicht des Handwerks in vielen Bereichen zielführend. Unter anderem hat sich die Kommission auf Maßnahmen verständigen können, wie 10 Millionen Elektro-Pkw bis 2030 anzustreben, massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn und die Digitalisierung des Verkehrs, günstigere ÖPNV- und Bahn-Tickets durch geringere Mehrwertsteuer sowie den Ausbau des Radverkehrs. Zudem soll eine Abgabe auf CO2 geprüft werden, die auch den Straßenverkehr erfassen soll. Strittig blieben hingegen eine verbindliche E-Auto-Quote, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und ein Bonus-Malus-System, das Käufer dazu bringen soll, auf klimafreundlichere Autos zu setzen.

Wichtig ist aus der Sicht des Handwerks vor allem, dass die Förderung von Zukunftstechnologien technologieoffen betrieben wird, dass der marktwirtschaftlichen Steuerung zur Ermittlung der besten Lösungen der Vorzug vor staatlichen Vorgaben gegeben wird und dass die ökonomischen Notwendigkeiten angemessen beachtet werden. Eine gesunde Wirtschaftstätigkeit – und dazu gehört auch ein leistungsfähiger Wirtschaftsverkehr – ist nicht nur die Basis für Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie die Einnahmen der öffentlichen Hand, sondern auch die grundlegende Voraussetzung für die Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Dieser Zusammenhang wird in der aktuellen Diskussion leider oft übersehen.

Die Statements des Präsidenten erscheinen wöchentlich im InfoStream-Newsletter der Handwerkskammer.

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