Bürokratieabbau: Den Mittelstand entlasten

Das Handwerk steht der europäischen Integration seit jeher positiv gegenüber, viele politische Herausforderungen lassen sich in Europa nur gemeinsam lösen. Aus unserer Sicht kann eine Politik für Europa nur dann erfolgreich sein, wenn sie drei wesentlichen Prinzipien folgt: Subsidiarität, Vorfahrt für KMU und “One in, one out”.

Subsidiarität – Von lokaler auf europäische Ebene

Die Handwerkskammer für München und Oberbayern fordert, dass der Grundsatz der Subsidiarität auch in Zukunft zentraler Baustein europäischer Politik und Gesetzgebung bleibt. Die Europäische Union darf nur dort tätig werden, wo der nationale Gesetzgeber nicht ausreichend Abhilfe schaffen kann und die verfolgten politischen Ziele besser auf Ebene der europäischen Gemeinschaft erreicht werden können. Diesem Prinzip müssen Kommission, Rat und Parlament in der Rechtsetzungspraxis wieder mehr Bedeutung schenken.

Vorfahrt für KMU – In allen Politikbereichen

Bürokratische und komplizierte rechtliche Rahmenbedingungen verursachen einen zunehmend erhöhten Kosten- und Zeitaufwand und belasten insbesondere kleine und mittlere Betriebe. Das Handwerk benötigt klare, praxistaugliche und mittelstandsfreundliche Regelungen.

Das Handwerk fordert "Vorfahrt für KMU" in allen Politikbereichen. Ausnahmen für KMU in der Gesetzgebung, auf das Notwendigste beschränkte Berichts- und Dokumentationspflichten und eine konsequente Überprüfung der Rechtstexte auf ihre Mittelstandstauglichkeit (KMU-Test) sind zentrale Forderungen Die Handwerkskammer für München und Oberbayern für effiziente politische Rahmenbedingungen in Europa.

 “One in, one out” – Bürokratiebremse anziehen

Dringend erforderlich ist es nach unserer Auffassung, die Spirale immer steigender Belastungen zu unterbrechen. Die Mitteilung der Europäischen Kommission, das „one in, one out“ Prinzip anzuwenden, das heißt die Einführung neuer Belastungen durch eine Verringerung bereits bestehender Belastungen auszugleichen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Neben der konsequenten Anwendung dieses Prinzips drängt die Handwerkskammer für München und Oberbayern darauf auch bestehende bürokratische Belastungen zu überprüfen und zu vereinfachen bzw. ganz abzubauen.