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Bayerisches Handwerk legt 9-Punkte-Plan für Weg aus der Corona-Krise vor

Franz Xaver Peteranderl
Peteranderl: "Mittelstand in Bayern massiv gefährdet"

29. Mai 2020

Trotz Wiederhochfahren der Wirtschaft leiden die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks weiterhin unter den Folgen der Corona-Krise. „Zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ist der Mittelstand in Bayern massiv gefährdet“, betont Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT). Gleichzeitig habe die Krise gezeigt, wie wichtig leistungsfähige regionale Unternehmen für die Versorgungssicherheit und die Stabilität der Gesellschaft seien, so Peteranderl weiter. Um das Überleben der Betriebe zu sichern und die Strukturen des Mittelstands in Bayern dauerhaft zu stärken, hat das bayerische Handwerk einen 9-Punkte-Plan entwickelt.

„Die Stärkung der Nachfrage darf sich nicht auf einzelne Industriesektoren beschränken. Ziel muss es sein, in der Breite Wirkung zu erzielen“, sagt Peteranderl. Der BHT fordert, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auszubauen, die Konditionen beim Handwerkerbonus zu verbessern sowie eine verstärkte öffentliche Auftragsvergabe. Zudem sind massive Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erforderlich. Um Wachstumschancen vor Ort zu nutzen, muss der ländliche Raum flächendeckend mit Breitbandanschlüssen und leistungsfähigem Mobilfunk ausgestattet werden. Der BHT-Präsident: „Damit Städte und Gemeinden angesichts rückläufiger Steuereinnahmen als öffentliche Auftraggeber erhalten bleiben, braucht es ein kommunales Investitionsprogramm.“ Um die Unternehmen zu entlasten, den Konsum zu stützen und die Voraussetzungen für Investitionen zu verbessern, fordert der BHT u.a., den Solidaritätszuschlag schnell und vollständig abzubauen, die Möglichkeiten der steuerlichen Verlustverrechnung weiter zu verbessern, die Abschreibungsbedingungen durch eine weitere Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter zu verbessern und die Summe der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten.

Damit Handwerksbetriebe ihre ganze Kraft darauf verwenden können, sich unternehmerisch zu stabilisieren, ist ein Bürokratieabbau auf allen politischen Ebenen erforderlich. Es gilt, Kleinbetriebsregelungen bei allen geeigneten Gesetzen und Auflagen einzuführen, vor allem im Steuer- und Sozialrecht Schwellenwerte zu vereinheitlich und Verfahren in der Verwaltung konsequent zu digitalisieren. Darüber hinaus ist eine gezielte Förderung des Handwerks erforderlich. „Wir brauchen dringend eine Lösung für die Tilgung gestundeter Zahlungen, da viele Betriebe nicht in der Lage sein werden, alle aufgelaufenen Forderungen zum Fälligkeitszeitpunkt vollständig zu begleichen“, betont Peteranderl. Daher müssten Eigenkapitalanforderungen für Kredite an den Mittelstand eher gelockert als verschärft werden. Auch müsse das Handwerk im Rahmen der Regionalförderung stärker berücksichtigt werden.

Um in der aktuellen Lage die Leistungsfähigkeit der Berufsausbildung im Handwerk zu sichern, fordert der BHT u.a., die Bertriebe bei Kosten für die überbetriebliche Lehrlingsausbildung und Prüfungen zu entlasten und Fördermittel für digitale Bildungsangebote bereitzustellen. Bei der Energie- und Klimapolitik sollte aus BHT-Sicht die Abgabenlast im Energiebereich gesenkt werden. Ansatzpunkte sind hierbei u.a. die EEG-Umlage und die Stromsteuer. Zusätzlich muss die CO2-Bepreisung aufkommensneutral erfolgen. Um das Handwerk vor Ort zu unterstützen, regt der BHT eine ausreichende Versorgung mit geeigneten Gewerbeflächen an. Damit der Wirtschaftsverkehr fließen kann, müssen Verkehrsbeschränkungen und Fahrverbote verhindert werden. Um Handwerk und Mittelstand als Triebfeder für Innovation und kreative Lösungen zu unterstützen, sollte auf eine zu engmaschige Regulierung und die Vorgabe konkreter technischer Lösungen so weit wie möglich verzichtet werden.

Beitrag von Alexander Tauscher zum 9-Punkte-Plan:

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