Jahreswirtschaftsbericht Handwerk fordert schnelle Umsetzung der angekündigten Reformen

„Der aktuelle Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass es nicht an der Erkenntnis mangelt, was jetzt getan werden muss. Es ist die Umsetzung einer konsequent wirtschaftsfreundlichen Politik, die quälend lange hinausgezögert wird. Hier muss endlich gehandelt werden!“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Die Bundesregierung hat ihren neuen Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Darin erwartet sie für 2026 nur noch ein Wachstum von einem Prozent. Das Potenzialwachstum fällt ebenfalls erneut geringer aus. Im Bericht sind allerdings auch die folgenden sechs angebotspolitischen Handlungs- und Reformfelder zur Stärkung des Wachstumspotenzials aufgeführt:

• Bürokratierückbau: Überregulierung zurückfahren, Staat modernisieren
• Infrastruktur: Kapitalstock erneuern, Standortattraktivität erhöhen
• Innovation: Freiräume für Gründungen und (neue) Technologien schaffen
• Energie: Systemkosten senken, Versorgungssicherheit gewährleisten
• Arbeitsangebot: Anreizstrukturen verbessern, Sozialsysteme reformieren
• Außenwirtschaft: Resilienz durch Diversifizierung und europäische Integration

Das Handwerk begrüßt diese Zielsetzungen ausdrücklich, denn sie greifen zahlreiche Forderungen auf, die vom Handwerk schon seit langem erhoben werden. Notwendig sind unter anderem

•  eine echte Unternehmenssteuerreform, die wieder ein international wettbewerbsfähiges Steuerniveau gewähreistet,
• eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, welche die Summe der Beitragssätze zu den Sozialversicherungen wieder unter 40 Prozent drückt,
• eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, welche die Summe der Beitragssätze zu den Sozialversicherungen wieder unter 40 Prozent drückt,
• eine Energieversorgung, bei der Versorgungssicherheit sowie Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit wieder im Mittelpunkt stehen,
• eine zügige Runderneuerung unserer Infrastruktur, die Verkehr und Kommunikation wieder auf ein leistungsfähiges Niveau hebt, und
• ein konsequenter Bürokratieabbau, der die Betriebe von zahlreichen Berichts- und Dokumentationspflichten wie auch von ganzen Regelungsbereichen befreit.

Die kürzlich vorgelegten Ergebnisse der Sozialstaatskommission zeigen auf, dass die Bundesregierung jetzt handeln muss, aber dabei nicht nach den ersten Schritten stehen bleiben darf. Vereinfachungen und Digitalisierung sind richtig und wichtig, aber zu den jetzt notwendigen Strukturreformen gehört viel mehr, nämlich die Konzentration auf das Wesentliche und Finanzierbare sowie die Ausrichtung der Politik auf die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Mittelstands- und Handwerkspolitik müssen wieder ins Zentrum der politischen Arbeit rücken.