SozialversicherungenHandwerk fordert Entlastung der Beitragszahler von versicherungsfremden Leistungen

„Die Beitragszahler leiden immer stärker unter den ständig steigenden Sozialversicherungsbeiträgen. Hier sind deshalb einerseits Strukturreformen dringend nötig, aber anderseits auch die vollständige Kostenübernahme von versicherungsfremden Leistungen der Sozialversichengen durch den Staat, der sie schließlich beschlossen hat“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Die Belastung der Beitragszahler in den Sozialversicherungen – Arbeitgeber und Arbeitnehmer - steigt ungebremst an und ist eine erhebliche und weiter anziehende Bremse für die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit nicht zuletzt der personalintensiven Handwerksbetriebe. Die Beitragssätze summieren sich inzwischen auf fast 43 % des Bruttolohns. Das Versprechen der Politik, diese Summe unter 40 % zu halten, wird damit immer eklatanter gebrochen. Aktuelle Prognosen gehen schon zum Ende dieser Legislaturperiode von mehr als 46 % aus.

Grund ist in erster Linie, dass die Ausgaben weit schneller steigen als die von der notorisch schwachen Konjunktur gebremsten Einnahmen. Ein weiterer Grund für die hohe Belastung sind jedoch die versicherungsfremden Leistungen, also staatlich übertragener Aufgaben, die nicht von der Versicherungsfunktion abgedeckt sind, die aber trotzdem zu einem erheblichen Teil aus den Beiträgen zu finanzieren sind. Der Bundesbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen bemerkte vor einiger Zeit, dass die Sozialversicherungsbeiträge um 4,5 Prozentpunkte zu hoch seien, weil die Steuermittel für solche Leistungen nicht in der gebotenen Höhe flössen. Die Rentenversicherung beispielsweise bezifferte die Summe ihrer versicherungsfremden bzw. nicht beitragsgedeckten Leistungen für 2023 auf 124 Milliarden Euro und damit auf 40 Milliarden Euro mehr als sie an allgemeinen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt erhielt.

Das Handwerk fordert deshalb zur Entlastung der Beitragszahler nicht nur tiefgreifende Strukturreformen, um die Sozialversicherungen realistisch an den Möglichkeiten auszurichten und zukunftsfähig zu machen, sondern auch, dass die versicherungsfremden Leistungen vollumfänglich aus dem Staatshaushalt finanziert werden.