StaatsmodernisierungHandwerk fordert effizienten, unbürokratischen und wirtschaftsfreundlichen Staat

„Der Staat muss sich davon verabschieden, alles bis ins kleinste Detail regulieren und kontrollieren zu wollen. Wenn wir uns als Gesellschaft und als Wirtschaft behaupten wollen, brauchen wir einen schlanken, leistungsfähigen und wirtschaftsfreundlichen Staat, der die Grundlagen für erfolgreiches eigenverantwortliches Handeln von Bürgern und Unternehmen schafft,“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Die Politik auf Bundesebene hat, wie im Koalitionsvertrag versprochen, Initiativen ergriffen, um Bürokratie abzubauen und den Staat effektiver und effizienter zu machen:

• Eine „Föderale Modernisierungsagenda“, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, hat das Ziel, die staatliche Verwaltung und die öffentlichen Organisationen grundlegend zu erneuern und zu verschlanken. Mit über 200 Einzelmaßnahmen sollen Verwaltungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Zudem sollen Maßnahmen zur Senkung der Bürokratiekosten ergriffen werden, indem Auskunfts-, Berichts- und Dokumentationspflichten der Wirtschaft kritisch überprüft und mindestens ein Drittel davon abgeschafft werden. Zudem sollen auch Vorschläge zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene gemacht werden. Die Rechtsetzung soll grundlegend verbessert werden.
• Die „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ des Bundes hat das Ziel, den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher und damit bürger- und wirtschaftsfreundlicher zu machen.

Diese Initiativen sind zu begrüßen, denn dabei werden auch langjährige Forderungen des Handwerks aufgegriffen. Entscheidend ist nun allerdings die schnelle und wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Vorhaben.

Eine digitale, leistungsfähige und effiziente Verwaltung ist das richtige Ziel. Dazu muss noch eine grundlegend wirtschaftsfreundliche und partnerschaftliche Denkweise der Verwaltung und damit eine in allen Belangen möglichst unbürokratische Herangehensweise dazukommen. Die Politik muss mit dem Bürokratieabbau endlich ernst machen. Die Verschlankung und Vereinfachung der bestehenden Regelungen, z.B. durch den Abbau der wuchernden Berichts- und Dokumentationspflichten, bringt eine notwendige und wichtige Entlastung für die Betriebe. Einen durchgreifenden Bürokratieabbau wird man aber erst erreichen, wenn man ganze Regelungen, die sich als falsch herausgestellt haben, wieder abschafft. Der Staat muss sich eingestehen, dass er nicht alles regeln kann und darf.