Round Table-Diskussion des BHT zur Europawahl Meistervorbehalt gegenüber Brüssel schützen

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk, MdL, gab anlässlich der Round Table-Diskussion des Bayerischen Handwerkstags (BHT) zum Thema "Europawahl 2014 - Europäische Mittelstandspolitik praxistauglich gestalten!" ein klares Bekenntnis zur Meisterpflicht ab. "Diesen Trumpf werden wir uns nicht nehmen lassen", so Merk. Die Ministerin erteilte zudem Änderungsplänen der Europäischen Union eine unmissverständliche Absage: "Bayern wird sich auch weiter vehement für den Erhalt des Meisterbriefs einsetzen. Er steht für beste Qualität im Handwerk, für hochwertige und attraktive Arbeitsplätze und für die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa." Es könne nicht sein, dass Brüssel Bestnoten für das duale Ausbildungssystem vergebe, aber gleichzeitig einen massiven Angriff auf den Meisterbrief starte. Merk: "Wir brauchen ein Europa, das sich auf seine wesentlichen Aufgaben beschränkt. Und wir sagen ein klares Nein zu einem Europa, das sich in Detailregelungen verliert und Reglementierungen aller Art zum Selbstzweck erhebt."

Der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament Markus Ferber; MdEP, stieß ins gleiche Horn und machte deutlich, dass er befürchte, dass mit der Einschränkung der reglementierten Berufe in der EU die Qualität der deutschen Ausbildungsberufe in Gefahr sein könnte und die Zukunft des Meisterbriefs für die unternehmerische Selbständigkeit ungewiss wäre. Ferber: "Das duale System in Deutschland ist ein Exportschlager und hat uns in Deutschland vor hoher Jugendarbeitslosigkeit bewahrt. Durch die Abschaffung des Meistervorbehalts in einigen Berufen wäre unser Erfolgsmodell stark gefährdet. Deswegen sage ich in Brüssel ganz deutlich: Hände weg vom Meisterbrief!"

Erfolgsmodell der dualen beruflichen Ausbildung gefährdet

BHT-Präsident Heinrich Traublinger, MdL a. D., betonte, das bayerische Handwerk bekenne sich zu Europa und gerade auch deshalb spreche es Fehlentwicklungen deutlich an und bekämpfe sie. Innerhalb der EU-Kommission fehle häufig das Verständnis für die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen. Traublinger: "Hier besteht erheblicher Nachholbedarf, besonders was unser duales Berufsbildungssystem und die Weiterbildung anbelangt."

Der Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, Peter Martin, versprach, die "Botschaften des bayerischen Handwerks mit nach Brüssel" zu nehmen. Er machte deutlich, dass man auch in Brüssel lernfähig sei und Entscheidungen zurücknehme – Beispiel Bürokratieabbau. Er wolle mit dem bayerischen Handwerk einen regen Austausch pflegen und bat, für die anstehenden Probleme jeweils konkrete Beispiele zu benennen. BHT-Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper, der die Diskussionsrunde leitete, versprach, diese Anregung gerne aufzunehmen.

Der Landesinnungsmeister des bayerischen Elektrohandwerks Hans Auracher erklärte, gerade aus seinem Gewerk wisse er, Regelungen müssten sein. Doch da, wo sich nationale Regelungen bewährt hätten und gut funktionierten, solle man sie belassen. Lediglich dort, wo dies nicht der Fall sei, könne nachgebessert werden. Fensterbauer Werner Fech, den Dr. Semper als "kleinen Global Player" bezeichnete, erklärte, die deutsche Wirtschaft habe viele Vorteile durch die EU. Seine europaweiten Patente wären ohne EU-Richtlinien so nicht möglich. Aber auch Fech wandte sich gegen eine "Regulierungswut aus Brüssel".