BHT zur Umsatzsteuerfreiheit für kommunale Betriebe

Bayerisches Handwerk zur Umsatzsteuerfreiheit für kommunale Betriebe
Schlagbauer: "So sieht kein fairer Wettbewerb aus"

27. Mai 2015

Der Bayerische Handwerkstag (BHT) kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Umsatzsteuergesetzes, die Kommunalbetrieben Umsatzsteuerfreiheit verschaffen soll, die sich ihre Leistungen gegenseitig anbieten. "So sieht kein fairer Wettbewerb aus. Unsere Handwerksbetriebe stellen sich dem Konkurrenzkampf mit kommunalen Anbietern, wenn dieser unter gleichen Voraussetzungen stattfindet", betont der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Georg Schlagbauer. Davon könne jedoch keine Rede sein, wenn beispielsweise ein Bauhof für Tief- oder Straßenbauarbeiten keine Umsatzsteuer verlangen müsse, das Handwerksunternehmen aber schon, so der BHT-Präsident weiter.

Zusicherungen, dass die Gesetzesänderung nur den hoheitlichen Bereich beträfe und den Wettbewerbsbereich ausspare, überzeugen Schlagbauer nicht: "Das muss dann auch so trennscharf mit allen Details im Gesetz verankert werden."