Peteranderl: "Solidarität in der Krise darf kein Freibrief für eine Schuldenunion sein"BHT zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

1. Juli 2020

Mit der heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft übernimmt Deutschland eine besondere Verantwortung in einer schwierigen Zeit: In den kommenden Monaten werden die Überwindung der Corona-Pandemie und die Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft Europas im Mittelpunkt stehen. „Um die europäische Wirtschaft wieder stark zu machen, ist eine mittelstands- und handwerksfreundliche Politik erforderlich. Es ist daher positiv, dass die KMU-Strategie der EU-Kommission weiterentwickelt und das Prinzip ‚Vorfahrt für KMU‘ systematisch umgesetzt werden soll. Es darf aber nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben: Entscheidend ist, dass die Belange des Mittelstands bei jeder Entscheidung mitberücksichtigt werden“, betont Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT).

Das bayerische Handwerk fordert, ungerechtfertigte grenzüberschreitende Hindernisse für die Wirtschaftstätigkeit abzubauen. So müssen etwa die überzogenen Anforderungen bei der A1-Bescheinigung und der Entsendemeldung substanziell vereinfacht werden. Weitere Belastungen für die Handwerksbetriebe darf es nicht geben.

Es ist selbstverständlich, dass auch die EU im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beiträgt, die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. „Die Subsidiarität muss jedoch gewahrt bleiben und die enormen Finanzmittel auch vernünftig eingesetzt werden. Das bayerische Handwerk fordert eine Zweckbindung, um den Anreiz für private Investitionen zu erhöhen. Ohne Solidarität ist diese Krise nicht zu bewältigen. Sie darf aber auch kein Freibrief für eine Schuldenunion sein. Ein gesicherter Rückzahlungsplan ist unerlässlich“, sagt der BHT-Präsident.

Das bayerische Handwerk warnt außerdem davor, die Klimaziele in der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Lage weiter zu erhöhen. Peteranderl: „Dies verunsichert die Unternehmen und hemmt ihre ohnehin schon stark eingeschränkte Investitionsbereitschaft. Europa kann nur dann eine internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen und zugleich wettbewerbsfähig bleiben, wenn der Dreiklang zwischen Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gewahrt wird.“

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