BHT-Positionspapier zur Energiepolitik
27. April 2011
Zur bevorstehenden Neubewertung der Energiepolitik in Deutschland hat das bayerische Handwerk ein Positionspapier entwickelt, in dem die Voraussetzungen für ein tragfähiges Energiekonzept aus Sicht der kleinen und mittleren Betriebe geschildert werden. Das Positionspapier erhalten u.a. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, Wirtschaftsminister Martin Zeil, MdL, und Umweltminister Dr. Markus Söder, MdL.
"Unser Papier soll Denkanstöße für das neue bayerische Energiekonzept liefern. Hauptbedingung ist, dass neben der Versorgungssicherheit und der ökologischen Nachhaltigkeit auch die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gleichermaßen berücksichtigt wird. Die Versorgung mit sicherer und kostengünstiger Energie ist nicht nur im Handwerk ein unverzichtbarer Faktor für erfolgreiches Wirtschaften. Wer das verkennt, setzt Wohlstand und Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel. Ein Wettrennen um den schnellsten Atomausstieg zu Lasten der Wirtschaft in Deutschland darf es nicht geben", betont Heinrich Traublinger, MdL a. D., Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT).
Einsparungen, die Steigerung der Energieeffizienz sowie ein verstärkter Einsatz regenerativer Energien sind aus Sicht des bayerischen Handwerks erfolgversprechende Ansätze, um die energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands zu erreichen. Vor allem die energetische Gebäudesanierung bietet erhebliches Potenzial, da auf den Gebäudebereich rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und ein Drittel der CO2-Emissionen entfallen. Das Bundesbauministerium geht davon aus, dass durch fachgerechtes Sanieren und moderne Gebäudetechnik bis zu 80 Prozent des Energiebedarfs eingespart werden können. Traublinger: "Um diese Ziele zu erreichen, ist eine stetige und verlässliche Förderung der Gebäudesanierung auf hohem Niveau erforderlich. Wir fordern daher eine Anhebung und Verstetigung der Fördermittel auf mindestens zwei Mrd. Euro pro Jahr."
Begrüßt wird der Vorschlag von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon, die Fördertatbestände "haushaltsnahe Dienstleistungen" und "Handwerkerleistungen" in einem einheitlichen Höchstbetrag zu bündeln und mit energiepolitischen Akzenten zur Gebäudesanierung zu verbinden. "Das wäre für das Handwerk eine äußerst wichtige Weichenstellung", erklärt der BHT-Präsident.
Die Förderung regenerativer Energien unterstützt das bayerische Handwerk. Allerdings dürfe das Ziel nur darin bestehen, den technischen Fortschritt durch Innovationsanreize voran zu treiben und die regenerativen Energien somit möglichst rasch an die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit heranzuführen, so Traublinger: "Eine Dauersubventionierung nicht wettbewerbsfähiger Strukturen lehnen wir ebenso ab wie eine zusätzliche Belastung der Stromkunden über das Erneuerbare-Energien-Gesetz."
Weiter weist das bayerische Handwerk darauf hin, dass sowohl die verstärkte Nutzung regenerativer Energien als auch die Modernisierung des konventionellen Kraftwerksparks hohe Investitionen in die Infrastruktur voraussetzen. Eine Herausforderung ist ebenso die Entwicklung und der Bau leistungsfähiger Energiespeicher, um die Potenziale der regenerativen Energien voll nutzen zu können. "Nachwachsende Rohstoffe können wegen der Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion nur einen begrenzten Beitrag zum künftigen Energiemix leisten. Hier muss die Devise weiterhin 'Teller vor Tank' lauten. Deshalb darf es keinen unmittelbar oder mittelbar geförderten Flächenwettbewerb auf Kosten der Nahrungs- und Futtermittelproduktion geben", so der BHT-Präsident.