Peteranderl: "Finanzierung nicht über Sozialversicherungsbeiträge"Bayerisches Handwerk zur Grundrente

16. Mai 2019

Der Bayerische Handwerkstag (BHT) lehnt den Vorschlag der SPD ab, die Grundrente auch über Sozialversicherungsbeiträge finanzieren zu wollen. „Die Anerkennung der Lebensleistung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden sollte. Mit ihrem Vorschlag gefährdet die SPD das von Politik und Wirtschaft erklärte Ziel, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten“, betont BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl. Zuletzt hatte das bayerische Handwerk die systemwidrige Finanzierung der „Mütterrente“ aus der Rentenkasse kritisiert.

Im Übrigen wird beim Konzept zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung verletzt. Danach hängt die Höhe der Altersrente ausschließlich von den gezahlten Beiträgen ab. Ebenso kritisiert der BHT, dass die Leistungen der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erfolgen sollen. So würden Rentner bessergestellt, die nicht bedürftig sind, weil sie z.B. über erhebliche Kapitaleinkünfte verfügen. Peteranderl: „Statt einer Grundrente sollte der Gesetzgeber einen steuerfinanzierten Freibetrag für Ansprüche aus der Rentenversicherung bei der Grundsicherung im Alter einführen.“

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