Bayerisches Handwerk zur "Bundes-Notbremse"

22. April 2021

Der Bayerische Handwerkstag (BHT) kritisiert die vom Bundestag beschlossene und vom Bundesrat gebilligte Notbremse als „Verharren im Status quo“: „Anstatt Wege aus dem Dauer-Lockdown aufzuzeigen, wird das ohnehin schon verwirrende Geflecht aus Regelungen und Verordnungen nochmal erweitert“, betont BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl. Kritisch bewertet das bayerische Handwerk außerdem, dass die Notbremse allein auf den Inzidenzwert ausgerichtet ist, anstatt beispielsweise den R-Wert oder die Situation auf den Intensivstationen mit zu berücksichtigen.

Die Verwirrung komplett macht, dass im Freistaat vielfach strengere Regeln gelten: „Die Notbremse des Bundes sollte auch zu bundesweit einheitlichen Regelungen führen. Sonst blicken die Betriebe nicht mehr durch“, sagt Peteranderl. Laut der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung dürfen beispielsweise Kosmetik-Salons bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 nur Gesicht, Hände und Füße behandeln. Im Infektionsschutzgesetz des Bundes gibt es diese Einschränkungen nicht.

Ohne einheitliche Regelungen fürchtet der BHT-Präsident einen Wettbewerbsnachteil für bayerische Unternehmen: „Das kann nicht im Sinn des Freistaats sein. Recht muss anwendbar bleiben.“

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