Mobilität für das Handwerk

Das Handwerk steht der europäischen Integration seit jeher positiv gegenüber, viele politische Herausforderungen lassen sich in Europa nur gemeinsam lösen. Die schwere Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre hat jedoch gezeigt, wie rasch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und der kleinen und mitteleren Betriebe (KMU) in die europäische Idee verloren gehen kann.

Aus Sicht des Handwerks kann eine Politik für Europa nur dann erfolgreich sein, wenn sie drei wesentlichen Prinzipien folgt: der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, dem Abbau überflüssiger Bürokratie und der Schaffung von Transparenz bei Entscheidungsprozessen auf europäischer Ebene.

Nachhaltige Verkehrspolitik

Mobilität als Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Existenz der Handwerksbetriebe muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Gerade deshalb spricht sich das Handwerk für eine nachhaltige Verkehrspolitik aus. Vor allem in den Ballungszentren ist eine effiziente Verkehrssteuerung notwendig. Die Europäische Union schießt jedoch mit Initiativen zur Luftreinhalte- und Verkehrspolitik mit einem einseitigen Fokus über das Ziel hinaus.

Kommunen können Stadtverkehr selbst regeln

Es ist auch verfehlt, wenn die Europäische Union Initiativen zur Gestaltung des Stadtverkehrs ergreift. Dies kann in den Kommunen selbst besser geregelt werden.
Keinesfalls dürfen Unternehmen existenzgefährdenden Belastungen ausgesetzt werden: überzogene Anforde-rungen bei der Luftreinhaltung und eine einseitige Fokussierung von Maßnahmen auf den Straßenverkehr können nicht zielführend sein. Nicht eine EU-weite Verschärfung der Schadstoffgrenzwerte, sondern vielschichtige, vor Ort geeignete und angemessene Maßnahmen müssen im Vordergrund stehen. Darüber hinaus müssen formale Anforderungen, welche den Transport im Handwerksbetrieb betreffen, die Verhältnisse in kleinen und mittleren Unternehmen angemessen berücksichtigen: auch hier gilt „Vorfahrt für KMU“!