Aktuelles aus den EU-Institutionen
Was gibt es Neues von den europäischen Institutionen wie Parlament und Kommission? Was ist wichtig für das Handwerk vor Ort? Hier finden Sie für das Handwerk wichtige News und Themen aus Brüssel.
Das Europäische Semester
Das "Europäische Semester" ist ein Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen. Es gehört zum Rahmenwerk für die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union. Es erstreckt sich im Wesentlichen über die ersten 6 Monate eines Jahres – daher die Bezeichnung "Semester." Im Laufe des Europäischen Semesters richten die Mitgliedstaaten ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik an den auf EU-Ebene vereinbarten Zielen und Regeln aus.
Am 5. Juni 2019 wurden länderspezifische Empfehlungen rausgegeben. Diese lassen sich hier abrufen.
Datenschutz und Rechte für Bürger
Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 besteht ein Regelwerk für alle in der EU tätigen Unternehmen, egal wo sie ansässig sind. Finden Sie hier heraus, wie Ihre personenbezogenen Daten geschützt sind, welche Rechte Ihnen dabei helfen, wieder die Kontrolle über Ihre Daten zu übernehmen und was Sie tun können, wenn etwas schiefgeht.
High-Level-Group zum Bürokratie-Abbau
14. Oktober 2014 - Heute hat die Stoiber-Gruppe zum Bürokratieabbau in der EU ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Das Mandat endet Ende Oktober. Seit 2007 setzte sich die Gruppe für den Abbau von Bürokratie in der EU-Gesetzgebung ein. Unter der Leitung von Dr. Edmund Stoiber arbeiteten Vertreter von Verbänden und Institutionen aus den EU-Mitgliedstaaten vor allem daran, Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen abzubauen. Nähere Informationen und Berichte der Gruppe finden sich unter:
High-Level-Group-Ergebnisse
Die städtische Dimension der EU-Politikfelder - Kernpunkte einer EU-Städteagenda
23. September - In dem im Juli veröffentlichten Papier zur EU-Städteagenda macht die EU-Kommission den Städten in Europa Vorschläge für ihre Politikgestaltung vor Ort. Die Themen: Wirtschaft, Klima, Umwelt und Soziales. Dargestellt und im Rahmen einer Konsultation derzeit zu überprüfen, sind die Grundsätze des europäischen Modells für eine nachhaltige Stadtentwicklung: sozial fortschrittlich, kulturell vielfältig, ökologisch, umweltbewusst und Motor für Wirtschaftswachstum soll die europäische Stadt sein. Hier kann genauer nachgelesen werden.
Steuerentwicklung in der Europäischen Union
16. Juni 2014 - Die Abgabenquote ist im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den 28 Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2012 auf 39,4% gestiegen. Damit bleiben die Steuern auf Arbeit die größte Quelle des Steueraufkommens. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Bericht zu Steuertrends in der EU 28. Deutschland gehört mit 56,6% zu einem der Länder mit den höchsten Anteilen durch die Besteuerung der Arbeit, heißt es in der Veröffentlichtung von Eurostat, dem statistischen Amt der EU-Kommission.
Duale Ausbildung in Europa
12. Juni 2014 - Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP-European Centre for the Development of Vocational Training) hebt in seinem aktuellen Kurzbericht "Europa will die Lehrlingsausbildung stärker fördern" hervor, wie die dualen Ausbildungssysteme vor allem in Deutschland, Österreich und den Niederlanden zu einer besseren Überwindung der Wirtschaftskrise beigetragen haben. CEDEFOP kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Kombination von "Soft Skills" und fachlichen Kompetenzen am besten am Arbeitsplatz erworben werden kann. Andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigen angesichts der niedrigen Jugendarbeitslosenzahlen in diesen Ländern bereits seit geraumer Zeit zunehmendes Interesse an der dualen Ausbildung.
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
6. Juni 2014 - Mit einer Strategie veröffentlichte die EU-Kommission kürzlich sieben Ziele, die sie EU-weit bis 2020 für bessere Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union umsetzen will. Ein besonderes Augenmerk will sie dabei auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) legen. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der vorgesehenen Maßnahmen.
Kampagne "Gesunde Arbeitsplätze - den Stress managen"
Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) ruft im Rahmen der Kampagne "Gesunde Arbeitsplätze - den Stress managen" Unternehmen zur Einreichung von Beiträgen für den 12. europäischen Wettbewerb für gute praktische Lösungen 2014-2015 auf. Noch bis 3. Oktober sammelt sie nachahmenswerte Beispiele für Unternehmen oder Organisationen, die Stress und psychosoziale Risiken bei der Arbeit aktiv managen. Alle wichtigen Informationen zur Anmeldung sind in einem Faltblatt zusammengestellt.
"Hausaufgaben" für die EU-Mitgliedstaaten
28. Mai 2014 - Jedes Jahr im Frühjahr veröffentlicht die EU-Kommission im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung für alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union so genannte "länderspezifische Empfehlungen". Für Deutschland schlägt die Kommission dieses Jahr Reformen in den Bereichen Finanzpolitik, Besteuerung, Finanzsektor - Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik - Förderung von nachhaltigem Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und in der Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen vor. Die länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland können hier eingesehen werden. Welche Reformen die EU-Kommission den anderen 27 Mitgliedstaaten empfiehlt, findet sich hier.
Energieversorgung in der EU
28. Mai 2014 - Energieversorgung europäisch denken und langfristig sichern. Wie das für die EU in der Praxis aussehen soll, erklärt die Europäische Kommission in ihrer kürzlich vorgelegten Strategie "European Energy Security Strategy". Die EU soll dabei folgende Schwerpunkte im Blick haben: die Diversifizierung der ausländischen Energielieferungen, den Ausbau der Energieinfrastruktur, die Vollendung des EU-Energiebinnenmarkts und die Möglichkeiten zur Energieeinsparung. Hier ist dazu eine Zusammenfassung in Deutsch zu finden.
Europawahl 2014
Am 25. Mai fanden die Wahlen zum 8. Europäischen Parlament statt. Informationen zu den Ergebnissen der Wahl, den EU-Abgeordneten für die neue Legislatur und der Sitzverteilung der Fraktionen sind auf den Seiten des Europäischen Parlaments zu finden.
Vertrauen und Optimismus EU-weit im Aufwind
12. Mai 2014 - lautet das Ergebnis der Spezial-Eurobarometer-Umfrage, die die Europäische Kommission am 12. Mai 2014 veröffentlicht hat. Demnach haben laut Kommission eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger (34%) ein positives Bild von der Europäischen Union. Aus dem Faktenblatt für Deutschland geht außerdem hervor, dass die Mehrheit der Befragten vor allem den Frieden in Europa (76%) und die Chancen im Europäischen Binnenmarkt (65%) als die positivsten Errungenschaften der Europäischen Union ansehen.
Europa 2020
Die Europäische Kommission konsultiert bis zum 31. Oktober 2014 Interessenträger und die Öffentlichkeit zur Wachstumsstrategie der Europäischen Union "Europa 2020". Die Konsultation soll Aufschluss über die bisherige Umsetzung der Strategie in der EU geben und aufdecken, worauf sich die Strategie in den nächsten Jahren konzentrieren sollte. Die Beiträge zur Konsultation fließen in den Zwischenbericht zur Europa 2020 Strategie ein, den die EU-Kommission Anfang 2015 vorstellen will. Der Fragebogen zur Konsultation ist hier einsehbar und kann direkt online ausgefüllt werden. Nähere Informationen zur Konsultation stehen hier zur Verfügung.