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| Pressemitteilungen
des bayerischen Handwerks |
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Pressemitteilung vom 15.7.2005
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Regierungsprogramm der Union:
Erfolgversprechender Ansatz mit Schönheitsfehlern
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„Das Regierungsprogramm der CDU/CSU für die hoffentlich im
September stattfindende Bundestagswahl enthält eine Reihe von
richtigen Ansätzen, die Deutschland aus der Arbeitsmarktmisere
und damit auf mittlere Sicht auch aus der Konjunkturschwäche
herausführen können“, so der Präsident des Bayerischen
Handwerkstages (BHT) Heinrich Traublinger, MdL. Vor allem mit
der geplanten Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und der
Senkung der Lohnzusatzkosten folgten die Unionsparteien lange
erhobenen Forderungen des Handwerks.
Insbesondere die vorgesehene Aussetzung des Kündigungsschutzes
bei Neueinstellungen in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten
erleichtert es den Betrieben, Personal flexibel und in
Abhängigkeit von der Auftragslage einzustellen. Ebenso positiv
wirkt sich die Möglichkeit einer mehrmaligen befristeten
Beschäftigung des selben Arbeitnehmers aus. „Das Absenken der
Lohnzusatzkosten, wie die beabsichtigte Beitragssenkung der
Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent, ist der
richtige Ansatz, um die Arbeit in unserem Land wieder bezahlbar
zu machen“, so der BHT-Präsident.
Allerdings dürfe es bei der Reform der
Sozialversicherungssysteme nicht nur darum gehen, Beiträge zu
senken und dann das fehlende Geld durch Steuermittel zu
ersetzen. Notwendig ist, so Traublinger, vorher echte
Strukturreformen durchzuführen, vor allem auf der
Ausgabenseite. Ein Beispiel dafür ist die Konzentration der
Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit auf die Vermittlung von
Arbeit. Auch in der Steuerpolitik weist das Unions-Programm in
die richtige Richtung. Traublinger: „Die Absenkung des
Eingangs- und des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer
sind wichtige Elemente, um der Konjunktur Impulse zu geben.“
Das bayerische
Handwerk begrüßt vor allem die Absicht, die Erbschaftsteuer
auf Betriebsvermögen so zu gestalten, dass bei zehnjähriger
Weiterführung des Betriebes die Steuerschuld erlischt. Dadurch
können viele mittelständische Existenzen erhalten werden. Die
geplante Anhebung der Ist-Besteuerung auf eine Million Euro,
d.h. die Mehrwertsteuer für den Unternehmer wird fällig bei
Bezahlung der Rechnung und nicht schon bei der
Rechnungsstellung, hilft den Unternehmen Liquiditätsengpässe
zu vermeiden Äußerst kritisch sieht das Handwerk allerdings
die Absicht der Unionsparteien, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18
Prozent zu erhöhen.
Eine höhere Mehrwertsteuer zieht höhere Preise nach sich, die
wiederum den Konsum weiter eindämmen. Davon wäre das Handwerk
neben dem Handel besonders betroffen. „Die Erhöhung der
Mehrwertsteuer ist Gift für die Konjunktur,“ so Traublinger.
Zudem steht ein erneutes Anwachsen der Schwarzarbeit zu
befürchten. Nicht einverstanden sein kann das Handwerk auch mit
der ersatzlosen Abschaffung der Eigenheimzulage sowie dem Abbau
der Steuerfreiheit von Sonntags- und Nachtzuschlägen. Beide
Maßnahmen würden zu zusätzlichen Belastungen für das
Handwerk führen, das sich ohnehin in einer äußerst
schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet.
Positiv beurteilt man beim bayerischen Handwerk dagegen die
Absicht, „alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den
Prüfstand“ zu stellen. Dadurch können teure und für das
Handwerk als staatlich geförderte Konkurrenz wirkende
Arbeitsformen, wie etwa die Ich-AGs oder Ein-Euro-Jobs
eingegrenzt werden. BHT-Präsident Traublinger: „Nur eine
langfristig wirkende Wachstumspolitik kann letztlich zur
Besserung auf dem Arbeitsmarkt führen. Das Unions-Programm
enthält dafür durchaus positive Ansätze.“
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