Der Bayerische Handwerkstag (BHT) sieht in dem Vorhaben der
Bundesregierung, die Sozialversicherungsbeiträge für die
Betriebe direkt am Ende jeden Monats einzuziehen, keinen
konstruktiven Ansatz zur Lösung der Probleme der
Sozialversicherungen, sondern eine erneute finanzielle und
bürokratische Belastung der Wirtschaft. Es gibt keine sachliche
Rechtfertigung, das bisherige Vorgehen, diese Beiträge am 15.
des Folgemonats zu zahlen, aufzugeben. Die Bundesregierung will
über ihren Gesetzentwurf Mehreinnahmen bei den
Versicherungsträgern erreichen. Für die Betriebe bedeutet
diese Umstellung aber mehr Bürokratie und Kosten.
Im Januar 2006 wäre sogar eine Doppelbelastung fällig,
nämlich einerseits durch die Sozialversicherungsbeträge für
Dezember nach altem Recht und andererseits durch die Beiträge
für Januar nach neuem Recht. Experten schätzen die
Zusatzbelastung für die Betriebe auf bis zu 400 Millionen Euro.
BHT-Präsident Heinrich Traublinger, MdL: „Das ist genau die
Art von Gesetzen, mit denen jegliche Aufschwungshoffnung
erstickt wird.“
Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig durch den
Bundesrat.
Gleichwohl könnte dessen Unions-Mehrheit den
Vermittlungsausschuss anrufen. Da die gegenwärtige Wahlperiode
vermutlich im September zu Ende geht, würde dies mit großer
Wahrscheinlichkeit das „Aus“ für dieses Gesetz bedeuten.
Der Bayerische Handwerkstag erwartet, dass die Mehrheit des
Bundesrates, die sich zu Recht immer wieder für eine Entlastung
der Betriebe ausspricht, diese Chance nutzt.
