Das Nein der Bürger in Frankreich und den Niederlanden zur
EUVerfassung
hat deutlich gezeigt, dass zumindest aus der Sicht der „Alt-EU-Mitglieder“
Europa einen Weg der Bürgerferne geht. Die Entscheide in diesen
beiden Ländern beziehen sich kaum auf die Verfassung an sich,
ganz wesentlich aber auf wachsende finanzielle Lasten, steigende
Bürokratisierung und eine zu schnelle Erweiterung mit ihren
negativen Begleiterscheinungen.
Auch das bayerische Handwerk spürt diese Auswirkungen –
Stichwort: dramatische Zunahme von Betriebsgründungen durch
Bürger aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Der Bayerische
Handwerkstag hatte davor immer wieder gewarnt, genauso wie vor
den negativen Folgen von europäischen Vorgaben und Vorhaben wie
beispielsweise der Anti-Diskriminierungsrichtlinie und der
Dienstleistungsrichtlinie. Spätestens der Beitritt von
Rumänien und Bulgarien oder gar der Türkei würde eine
gefährliche Belastung für unseren Arbeitsmarkt und für unsere
öffentlichen Finanzen mit sich bringen. Der Präsident des
Bayerischen Handwerkstages, Heinrich Traublinger, MdL,: „Die
Vertiefung der Integration der vorhandenen Mitglieder muss jetzt
eindeutig Vorrang vor der Erweiterung
haben.“
Will man die Stimmungslage in den „alten Mitgliedsländern“,
darunter auch in Deutschland, verbessern, so muss Brüssel einen
Weg einschlagen, der die Finanzen und die Wirtschaft der
Mitgliedsländer nicht überfordert und von den Bürgern
nachvollzogen und unterstützt werden kann. Aus der Sicht des
Handwerks erfordert dies vor allen Dingen die strikte Beachtung
des Subsidiaritätsprinzips.
Die EU-Kommission hat sich auf die Dinge zu beschränken, die
unter
europäischen Gesichtspunkten wirklich notwendig sind. Alles
andere muss in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten bleiben.
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