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Pressemitteilungen des bayerischen Handwerks

Pressemitteilung vom 30.5.2005

Wahlkampf beginnt
Handwerk: Mehrwertsteuererhöhung das falsche Rezept

Schon vor Verabschiedung eines Wahlprogramms durch die Unionsparteien gibt es in der CDU - genauso wie in der SPD - gewichtige Stimmen, die sich für eine Anhebung der Mehrwertsteuer um bis zu vier Punkte aussprechen. Insbesondere einige CDU-Ministerpräsidenten meinen damit ein Feld zur Profilierung gefunden zu haben.

Das Thema Mehrwertsteuererhöhung ist dafür jedoch denkbar ungeeignet. Aus der Sicht des Handwerks sollte statt dessen intensiver über Einsparungen zur Deckung des offensichtlich immer größer werdenden Haushaltsdefizits gesprochen werden. Konjunkturforscher und viele Wirtschaftspolitiker sind sich einig, dass eine Mehrwertsteuererhöhung in Zeiten einer schwachen Binnenkonjunktur Gift für die wirtschaftliche Erholung ist.

Der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Heinrich Traublinger, MdL, dazu: „Die Diskussion um die Einleitung einer wirtschaftlichen Erholung mit einer Mehrwertsteuererhöhung zu starten, ist das Falscheste, was man machen kann.“

Angesichts der bekannten Zurückhaltung der Verbraucher muss man auch davon ausgehen, dass eine höhere Mehrwertsteuer zu einem erheblichen Teil nicht über die Preise weitergegeben werden kann. Das bedeutet aber letztendlich, dass sie bei den Betrieben hängen bleibt, die eigentlich dringend Entlastungen brauchen.

Eine Mehrwertsteuererhöhung kann auch nicht als Alibi genommen werden, um die Lohnzusatzkosten zu senken. Dazu bedarf es vielmehr dringend einer eigenständige Reform in der Sozialversicherung.

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