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Schon vor Verabschiedung eines Wahlprogramms durch die
Unionsparteien gibt es in der CDU - genauso wie in der SPD -
gewichtige Stimmen, die sich für eine Anhebung der
Mehrwertsteuer um bis zu vier Punkte aussprechen. Insbesondere
einige CDU-Ministerpräsidenten meinen damit ein Feld zur
Profilierung gefunden zu haben.
Das Thema Mehrwertsteuererhöhung ist dafür jedoch denkbar
ungeeignet. Aus der Sicht des Handwerks sollte statt dessen
intensiver über Einsparungen zur Deckung des offensichtlich
immer größer werdenden Haushaltsdefizits gesprochen werden.
Konjunkturforscher und viele Wirtschaftspolitiker sind sich
einig, dass eine Mehrwertsteuererhöhung in Zeiten einer
schwachen Binnenkonjunktur Gift für die wirtschaftliche
Erholung ist.
Der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Heinrich
Traublinger, MdL, dazu: „Die Diskussion um die Einleitung
einer wirtschaftlichen Erholung mit einer
Mehrwertsteuererhöhung zu starten, ist das Falscheste, was man
machen kann.“
Angesichts der bekannten Zurückhaltung der Verbraucher muss
man auch davon ausgehen, dass eine höhere Mehrwertsteuer zu
einem erheblichen Teil nicht über die Preise weitergegeben
werden kann. Das bedeutet aber letztendlich, dass sie bei den
Betrieben hängen bleibt, die eigentlich dringend Entlastungen
brauchen.
Eine Mehrwertsteuererhöhung kann auch nicht als Alibi
genommen werden, um die Lohnzusatzkosten zu senken. Dazu bedarf
es vielmehr dringend einer eigenständige Reform in der
Sozialversicherung.
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