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Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, zur
Stabilisierung der finanziellen Basis der Pflegeversicherung
alle Bürger in diese einzubeziehen, wird vom bayerischen
Handwerk zurückgewiesen. Der Präsident des Bayerischen
Handwerkstages, Heinrich Traublinger, MdL, sieht darin „eher
eine Vergrößerung als eine Lösung des Problems“. Wie viele
Experten und auch das Bayerische Sozialministerium denkt man im
bayerischen Handwerk eher an eine Stärkung der Eigenvorsorge
durch den Aufbau einer kapitalgedeckten privaten
Ergänzungsversicherung.
Müntefering schlägt vor, neben Arbeitseinkommen auch
Kapitalerträge in die Bemessungsgrundlage der
Pflegeversicherung einzubeziehen. Abgesehen davon, dass dies
rechtliche Probleme aufwirft, gilt trotzdem, dass die durch die
Ausweitung der jetzigen Pflegeversicherung zu einer
Bürgerversicherung erzielte finanzielle Verbesserung nur
kurzfristig wäre, weil ja mit der zunehmenden Zahl der
Beitragszahler auch die der Leistungsempfänger steigen würde.
Aus der Sicht des bayerischen Handwerks wäre eine Ausdehnung
der gesetzlichen Pflegeversicherung auch auf die jetzt
Privatversicherten kein Weg, der das Finanzproblem dieses
Versicherungszweiges lösen, wohl aber die Sozialkosten weiter
in die Höhe treiben würde. Eine Begrenzung der Leistungen der
Gesetzlichen Pflegeversicherung in Verbindung mit dem Ausbau der
Privatvorsorge wäre eindeutig eine tragfähigere Lösung.
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