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Seit einigen Wochen wird regelmäßig seitens einiger
Wirtschafts-forscher der Vorschlag in die Debatte gebracht, zur
Senkung der Lohnzusatzkosten, und hier vor allem der
Sozialversicherungsbeiträge, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Das bayerische Handwerk lehnt diesen Vorschlag ganz klar ab.
Präsident Heinrich Traublinger, MdL,: "Das führt nur zu
einem Verschiebebahnhof, bei dem aber das Handwerk der Verlierer
ist."
Gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sprechen gerade zum
jetzigen Zeitpunkt eine Reihe von Argumenten. Die ohnehin
schwache und für das Handwerk wichtige private Nachfrage würde
durch eine Mehrwertsteuererhöhung noch mehr leiden. Außerdem
ist eine Mehrwertsteuererhöhung geradezu ein
"Förderprogramm" für die Schwarzarbeit. Das
bedeutet, dass das Handwerk auch von dieser Seite her an
Umsatzanteilen verlieren würde.
Zusätzlich hätte eine Mehrwertsteuererhöhung die Wirkung,
dass mit zusätzlichem Geld die notwendigen Reformen innerhalb
der verschiedenen Sozialversicherungszweige nur aufgeschoben
würden. Bestenfalls würden Beitragserhöhungen, die bei den
nicht reformierten Sozialsystemen durch den Druck der
Bevölkerungsentwicklung entstehen würden, vertagt. Dies kann
aber nicht der Sinn einer Mehrwertsteuererhöhung, zumal in
einer konjunkturell so schwierigen Zeit wie jetzt, sein.
Beunruhigend ist der Umstand, dass Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang Clement eine Mehrwertsteuererhöhung für jetzt zwar
ausschließt, dies aber mit ausdrücklichem Hinweis auf die
derzeit kritische konjunkturelle Situation. Damit bleibt die
Zukunft des Mehrwertsteuersatzes zweifelhaft. Das Handwerk ist
als Hauptleidtragender einer Mehrwertsteuererhöhung aber unter
allen Umständen gegen dieses untaugliche Mittel zur Linderung
der Zukunftsprobleme der Sozialversicherungen.
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