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Aus der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard
Schröder ergibt sich der Eindruck, dass zwar die
Körperschaftsteuer, also die entscheidende Steuer für
Großunternehmen, von 25 auf 19 Prozent abgesenkt werden soll.
Bei kleinen und mittleren Unternehmen hingegen sprach der
Kanzler nur allgemein von Entlastungen. Dazu der Präsident des
Bayerischen Handwerkstages, Heinrich Traublinger, MdL,:
"Hier deutet sich ein Ungleichgewicht an, das der
tatsächlichen Lage und dem Beschäftigungsanteil des
Mittelstandes, der Personengesellschaften, nicht gerecht
wird."
Schröders Hinweis, dass die steuerlichen Entlastungen für
Unternehmen aufkommensneutral sein müssten, indem z.B.
Steuerschlupflöcher gestopft werden, legt ebenfalls nahe, dass
es für den Mittelstand nicht um große Entlastungssummen gehen
kann. Die schwierige Auftrags- und Beschäftigungslage im
Handwerk ist damit nicht zu beheben.
Die vom Kanzler erwähnte Verbesserung der Anrechnung der
Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer entspricht einer Forderung
des Handwerks. Das gilt auch für die angekündigten
Verbesserungen der Erbschaftsteuer beim Betriebsübergang.
Ebenso muss man positiv werten, dass die
Gründungsbedingungen für GmbH´s erleichtert werden und ein
zinsverbilligtes Kreditprogramm für innovative Mittelständler
aufgelegt werden soll. Das angekündigte
2-Milliarden-Euro-Verkehrsprogramm für vier Jahre kann geeignet
sein, Handwerksbetrieben zumindest mittelbar zu zusätzlichen
Aufträgen zu verhelfen. Die erhoffte Besserung bedeutet dies
aber nicht.
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