Positionspapier zu NO2-Grenzwerten des BHT, BWHT und WHKTKeine Verbannung von Dieselfahrzeugen

Der Bayerische Handwerkstag  (BHT) warnt vor verschärften Umweltregeln und möglichen Fahrverboten in Innenstädten. BHT-Präsident Georg Schlagbauer und BHT-Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper unterzeichneten jetzt in Berlin zusammen mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) und des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT) ein Positionspapier, in dem auf die gravierenden Folgen für das Handwerk und die Versorgung der Städte mit Gütern und Dienstleistungen hingewiesen wird.

Darin heißt es, dass angesichts der von der Europäischen Kommission vorgeschriebenen Grenzwerte, die aus technischer Sicht für Dieselfahrzeuge zumindest in näherer Zeit nicht realistisch sind, in 29 deutschen Regionen der Betrieb von Diesel betriebenen Motoren nahezu vollständig eingestellt werden müsste. Alle im Zusammenhang mit der Verbesserung der Luftqualität erhobenen Forderungen zielten deshalb darauf ab, den Einsatz von Dieselmotoren in Städten zu unterbinden.

Da es für Dieselfahrzeuge, insbesondere in der Gewichtsklasse zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, bis heute keine einzige annehmbare Alternative gebe, wären für Handwerksbetriebe Gebiete mit Umweltzonen so gut wie nicht mehr erreichbar. Dies würde mit sich bringen, dass handwerklich hergestellte Güter und Dienstleistungen innerhalb von Umweltzonen nicht mehr zu erhalten wären, mehr noch, Handwerk in weiten Bereichen generell aus diesen Gebieten ausgeschlossen würde. Betriebe in Innenstadtlagen müssten schließen, bereits aus den Städten ausgelagerte Betriebe könnten nicht mehr in die Innenstadt liefern. Da Gleiches auch für Dienstleister und Produzenten außerhalb des Handwerks gelten würde, wäre insgesamt so gut wie keine Versorgung mehr gegeben.

Da aber je nach Standort und Topographie bis zu 90 Prozent, in Einzelfällen sogar sämtlicher Betrieb von Dieselmotoren unterbunden werden müsste, um die vorgegebenen NOX-Werte zu erreichen, böten sich nach jetzigem Stand der Technik nur folgenden Alternativen an: Die von der EU vorgegebenen Grenzwerte werden eingehalten mit der Folge eines sofortigen, existenz- und unter Umständen lebensgefährdenden Versorgungsnotstands in Umweltzonen oder weitreichende Ausnahmeregelungen ermöglichen auch weiterhin innerstädtisches Leben mit der Folge, dass bis zur Schaffung annehmbarer Alternativlösungen die EU-Grenzwerte zu Schadstoffkonzentrationen nicht eingehalten werden können.

BHT, BWHT und WHKT fordern deshalb, dass bei der Festlegung von Grenzwerten die Investitionszyklen von Unternehmen stärkere Berücksichtigung finden müssen. Dies kann z.B. durch  längere Einführungsfristen und/oder gestaffelte Grenzwerte erreicht werden.

Fazit des Positionspapiers: "Generelle Verbote lehnen wir ab, weil sie die Versorgungssituation in den Innenstädten drastisch gefährden würden. Statt Verbote sollte die Politik auf allen Ebenen technologische Alternativen fördern."

Der BHT hat das Positionspapier mittlerweile auch der Bayerischen Staatsregierung mit der Bitte vorgelegt, das Handwerk in seinen Anliegen zu unterstützen.