Handwerk gegen höhere Diesel-Steuer

12. April 2011

Mit scharfer Kritik reagiert das bayerische Handwerk auf Pläne der Europäischen Kommission, im Zuge der Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie Dieselkraftstoff deutlich höher zu besteuern. „Damit schießt die EU-Kommission wieder einmal weit übers Ziel hinaus. Die Bundesregierung muss dem einen Riegel vorschieben und eine höhere Diesel-Besteuerung verhindern“, fordert Heinrich Traublinger, MdL a. D., Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT). Änderungen in der Steuerpolitik müssen in der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden.

Nach den Plänen der Kommission sollen künftig alle in der EU verwendeten Kraft- und Heizstoffe nach dem Energiegehalt und dem Kohlendioxid-Ausstoß besteuert werden – und nicht wie bisher nach der Menge. Nach Berechnungen der Kommission müsste der Mindeststeuersatz für Diesel dann etwa 17 Prozent über dem von Benzin liegen. Gegenüber dem aktuellen Preis würde dies einen Aufschlag von 28 Cent pro Liter bedeuten. „Das Fahrzeug ist für unsere Betriebe genauso wichtig wie das Werkzeug. Eine Erhöhung des Mindeststeuersatzes für Diesel würde das Handwerk hart treffen“, betont Traublinger. Zudem würden die Autofahrer in Deutschland über die hohe Energiesteuer (früher: Mineralölsteuer) bereits stärker zur Kasse gebeten, als in anderen EU-Staaten.