Pressemitteilung des Bayerischen HandwerkstagesBHT zur Regierungserklärung
Traublinger: "Lehrlings- statt Lehrstellengarantie"
12. November 2013
Der Bayerische Handwerkstag (BHT) lobt das Bekenntnis von Ministerpräsident Horst Seehofer zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in dessen Regierungserklärung. "Wir weisen schon lange darauf hin, dass Akademiker und im Betrieb ausgebildete Fachkräfte für das Funktionieren der bayerischen Wirtschaft gleich wichtig sind", erklärt BHT-Präsident Heinrich Traublinger, MdL a. D. Die von Seehofer angekündigte "Lehrstellengarantie" sieht der BHT allerdings kritisch. Traublinger: "In Zeiten des demografischen Wandels bräuchten wir eher die Garantie, dass alle Jugendlichen, die die Schule verlassen, auch wirklich ausbildungswillig und ausbildungsfähig sind!" Denn jeder ausbildungswillige und ausbildungsfähige Jugendliche könne eine Lehrstelle finden.
Weiter sind in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten einige wichtige Eckpunkte enthalten, die das bayerische Handwerk in seinen Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl formuliert hatte. "Mit der Absage an weitere Schulreformen greift die Staatsregierung eine zentrale Forderung des Handwerks auf, das bewährte Schulsystem im Freistaat zu erhalten", betont der BHT-Präsident.
Kritik übt der BHT dagegen an Seehofers Ausführungen zur Energiewende: "Zu diesem für die Wirtschaft im Freistaat so wichtigen Projekt hätten wir klarere Aussagen erwartet. Auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, für uns ein zentraler Eckpfeiler für das Funktionieren der Energiewende, wurde leider nicht erwähnt", so Traublinger.
Ein interessanter Ansatzpunkt sei die von Seehofer ins Spiel gebrachte Steuergutschrift für Aufwendungen bei Forschung und Entwicklung, mit der der Mittelstand gefördert werden soll. Eine solche Förderung käme Handwerksbetrieben jedoch nur bedingt zugute. Diese verfügten nur selten über feste Strukturen für Forschung und Entwicklung. "Dennoch haben unsere Betriebe ein großes innovatorisches Potenzial, das gefördert werden muss", sagt der BHT-Präsident. Auch die angekündigten Investitionen in die Infrastruktur und den Wohnungsbau werden vom Handwerk im Freistaat ausdrücklich begrüßt.
Positiv steht der BHT der von Seehofer angeregten "Paragraphenbremse" gegenüber, wonach es keine neuen Gesetze und Verwaltungsvorschriften in dieser Legislaturperiode geben soll. Traublinger: "Alles, was dem Bürokratiestopp dient, findet unsere Unterstützung."