Peteranderl: "Wichtige wirtschaftspolitische Weichen stellen"BHT-Mitgliederversammlung in Bamberg

26. Oktober 2018

Zur Mitgliederversammlung des Bayerischen Handwerkstages (BHT) in Bamberg attestierte Präsident Franz Xaver Peteranderl dem Handwerk eine wirtschaftlich gute Entwicklung im laufenden Jahr. Peteranderl rechnet mit einem realen Umsatzplus von drei Prozent und einem Anstieg der Beschäftigung um ein Prozent. Das bayerische Handwerk fordert, wichtige wirtschaftspolitische Weichen während der momentanen konjunkturellen Hochphase zu stellen.

Weil der Fachkräftemangel die Entwicklung hemmt, befürwortet der BHT-Präsident das von der Bundesregierung geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz: „Das Handwerk begrüßt Erleichterungen bei der Zuwanderung beruflich qualifizierter Menschen. Wir halten es auch für richtig, dass Menschen mit Fluchthintergrund, die sich durch eine Ausbildung oder qualifizierte Beschäftigung im Handwerk und in unserem Wertesystem integrieren, ein Bleiberecht bekommen.“ Auch die von der Bundesregierung geplante Stärkung der beruflichen Bildung durch die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes geht aus Sicht des bayerischen Handwerks in die richtige Richtung. „Für uns könnte dies eine Chance sein, den Begriff der höheren Berufsbildung im Gesetz zu verankern, die Fortbildungsstufen ab dem Gesellenbrief sichtbar zu machen und auch zu benennen“, so Peteranderl. Gleichzeitig warnt das bayerische Handwerk vor der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mindestausbildungsvergütung. Der BHT-Präsident: „Die Ausbildungsvergütungen wurden von den Tarifpartnern in der Vergangenheit immer verantwortlich und sachgerecht geregelt. Eine Mindestvergütung könnte sich als ernstes Hindernis für die Ausbildung im Handwerk erweisen. Die Ausbildungsbereitschaft könnte sinken.“ Er befürchtet, dass dann vor allem leistungsschwächere Jugendliche schwerer in der Arbeitswelt Fuß fassen würden. Peteranderl betonte, dass die Ausbildungsvergütung kein Lohn für eine Leistung sei, sondern eine Unterstützung zum Lebensunterhalt, die der Auszubildende beispielsweise auch während der Zeit in der Berufsschule erhält.

BHT-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Hüpers ging in seiner Rede auf einige Gesetzesinitiativen der Bundesregierung ein und warnte vor zusätzlichen Belastungen für Beitrags- und Steuerzahler. Als Beispiel nannte Hüpers das Rentenpaket der Bundesregierung: „Um ein Rentenniveau von 48 Prozent zu halten, müsste man im Jahr 2040 etwa 50 Milliarden Euro aufwenden. Damit würde der Rentenbeitrag auf mehr als 25 Prozent steigen. Für die Beitragszahler wäre das eine Katastrophe.“ Der Bayerische Handwerkstag lehne daher die geplante Festschreibung des Rentenniveaus ab. Hüpers kritisierte außerdem die Beitragserhöhung bei der Pflegeversicherung und die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung des allgemeinen Beitragssatzes zur Krankenversicherung.

Scharfe Kritik übte der BHT-Hauptgeschäftsführer an einem weiteren Projekt der Großen Koalition: „Die geplante Einführung einer Brückenteilzeit ist einseitig an den Interessen der Arbeitnehmer ausgerichtet. Für Unternehmen bedeutet sie einen groben Eingriff in die betrieblichen Abläufe. Handwerksbetriebe und ihre Mitarbeiter kommen mit freiwilligen, gemeinsam getroffenen Absprachen weiter als mit gesetzlichem Zwang.“ In der Diskussion um den so genannten „Lebensmittelpranger“ geht es nach den Worten von Hüpers darum, „handwerksfeindliche Auswirkungen“ in Grenzen zu halten. „Wir haben im Bayerischen Verbraucherschutzministerium u.a. kurze Löschfristen, rasche Nachkontrollen der Betriebe und die sofortige Löschung der Veröffentlichung bei Verstößen gefordert. Außerdem fordern wir, dass nicht bloße auf Verdacht hin veröffentlicht werden darf.“ Das bayerische Handwerk will die Umsetzung genau beobachten und bei Bedarf nachhaken.

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